Nachdem die CDU-Bundestagsfraktion eine Lockerung der Schuldenbremse für eine Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden ungewöhnlich harsch abgelehnt und entsprechenden Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz damit eine deutliche Absage erteilt hat, sieht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Kommunen im Land als Leidtragende.
“Eine Lösung für die notleidenden saarländischen Städte und Gemeinden scheitert an der Sturheit der CDU, die aus ideologischem Eifer ein Festhalten an der Schuldenbremse über das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse stellt”, erklärt Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher.
“Während die CDU-Bürgermeister zu Recht mit ihren SPD-Kollegen gemeinsam für eine Unterstützung des Bundes demonstrieren und auch der Ministerpräsident Bundeshilfen einfordert, schalten ihre eigenen Parteifreunde in Berlin auf stur und lassen die Saarländerinnen und Saarländer im Regen stehen. Bekanntlich haben die Städte und Gemeinden im Saarland pro Kopf besonders viele Schulden und liegen bei den Investitionen in die Infrastruktur hoffnungslos zurück.
Das scheint den Christdemokraten aber egal zu sein. Und auch vom saarländischen Bundeswirtschaftsminister ist in dieser Frage nichts zu sehen und nichts zu hören. Das ist mehr als enttäuschend.”
