Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll die Polizei bei Pöbeleien und Ruhestörungen künftig früher und härter durchgreifen können. Durch ein sogenanntes Durchsetzungsgewahrsam könnte die Polizei Randalierer für bis zu 24 Stunden aus dem Verkehr ziehen.
„Provokationen sind in Innenstädten oder bei Veranstaltungen immer wieder ein Problem – oft in Verbindung mit Alkohol oder Drogen. Wird die Polizei zu Hilfe gerufen, kann sie mit Bußgeldern und sogenannten Platzverweisen reagieren. Die Randalierer beeindruckt das jedoch häufig nicht. Sie provozieren weiter und beschimpfen die Beamten. Wenn eine Lage zu eskalieren droht, brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten mehr Handlungsmöglichkeiten. Das Durchsetzungsgewahrsam ist dann eine konsequente Maßnahme, die in den meisten Bundesländern bereits möglich ist“, erläutert Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
Als Beispiel für eine solche Situation nennt die CDU-Innenexpertin die Vorfälle am Rande der Emmes in Saarlouis. Allerdings häufen sich Vorfälle mit Widerstandshandlungen auch unabhängig von Großveranstaltungen. Erst am Wochenende gab es mehrere Einsätze mit massiven Widerständen – in einem Fall wurden sechs Beamte in einer Privatwohnung leicht verletzt.
Aus Sicht von Ruth Meyer könnte in diesen Situationen der Einsatz von Bodycams Abhilfe schaffen: „Wir wissen, dass Bodycams hier deeskalierend wirken können. Es ist eine Frage der Fürsorge für unserer Polizeibeamten, dass wir Ihnen diesen Schutz auch in Privatwohnungen eröffnen.“
