„Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben in Medien und Gesellschaft große Empörung ausgelöst. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt“, erklärt Anja Wagner-Scheid, Landesvorsitzende der Frauen Union Saar anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2016.
Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen haben Lücken im Strafrecht offengelegt. Für viele überraschend war, dass tätliche Übergriffe wie Grapschen derzeit nicht strafbar sind.
Anja Wagner-Scheid: “Es ist Aufgabe des Staates, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ausreichend zu schützen. Ein eigener Straftatbestand „sexuelle Belästigungen“ ist daher längst überfällig. Darunter müssen auch das Begrabschen von Brüsten, der Griff an den Po und in den Schritt fallen.“
Auch in Bezug auf den Vergewaltigungsparagraphen muss gehandelt werden. Es müssen alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Zurzeit bestehen beim geltenden § 177 StGB unakzeptable Schutzlücken. Der vorgelegte Entwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas reicht noch nicht aus. Hier brauchen wir Nachbesserungen.
„Trotz aller Gleichberechtigung von Mann und Frau: In unserer Gesellschaft müssen Frauen heute noch häufiger als Männer sexuelle Belästigungen ertragen. Wir brauchen einen umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt“, so die Vorsitzende der Frauen Union Saar.
Alljährlich wird am 8. März der Internationale Frauentag weltweit begangen, um mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf immer noch nicht verwirklichte Frauenrechte aufmerksam zu machen. Die Frauen Union Saar wird an diesem Tag von 12 bis 14 Uhr mit einem Stand in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor der Buchhandlung Thalia über diese und weitere Themen informieren.
Zeitgleich startet am 8. März 2016 das Mentoringprogramm der FU Saar, um Frauen, die sich für die politische Arbeit interessieren, diesbezüglich auch zu fördern. “Die Teilnehmerinnen unseres Programms, die “Mentees”, erhalten durch in der Politik erfahrene Personen eine besondere Form der persönlichen Förderung, fachliche Beratung und individuelle Betreuung, ergänzt durch diverse Fortbildungskurse während des Jahres. Erstmals sind auch männliche Mentoren dabei. Schirmherrin ist unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin”, so Anja Wagner-Scheid. “Gerne informieren wir Interessentinnen am 8. März an unserem Stand in der Bahnhofstraße über Möglichkeiten, mitzumachen.” Die Auftaktveranstaltung des Mentoringprogramms findet am 8. März 2016 um 19 Uhr im Landtag des Saarlandes statt.
