Mit den Stimmen des Saarlandes fordern die Länder zudem einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Online-Handel, vor allem im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung betrügerischer Angebote im Internet.
Tobias Hans: „Das Einkaufen im Netz kann Vorteile bringen. Damit das digitale Einkaufserlebnis nicht zu einem bösen Erwachen führt, bedarf es umfassender Informationen über unseriöse Onlinehändler und einer engen Zusammenarbeit zwischen Verbraucherschützern und den Strafverfolgungsbehörden.“
Zahlreiche Initiativen wurden aus dem Länderkreis neu angestoßen. So unterstützt das Saarland die Einbringung eines Gesetzentwurfes beim Deutschen Bundestag, mit dem höhere Haftentschädigungen für unrechtmäßige Freiheitsentziehungen gefordert werden.
„Ein wehrhafter Rechtsstaat ist ein elementarer Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass eine Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt ist, lässt sich das durch den Staat erfahrene Unrecht kaum wiedergutmachen. Die Anpassung der finanziellen Höhe ist vor allem für Betroffene, die längere Zeit zu Unrecht Freiheitsentzug erleiden mussten, eine wichtige Verbesserung für die Zeit danach.
Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 14. Februar 2020 statt.
