Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die Arbeit der Bundespolizei, fordern aber gleichzeitig, derzeit unbesetzte Stellen verlässlich zu personalisieren:
„Die Bundespolizei arbeitet unter erschwerten Bedingungen, aber mit spezifischen Einsatzkonzepten effektiv und hochmotiviert. Derzeit sind etwa 7500 neue Bundespolizisten in der Ausbildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele von ihnen nach der Ausbildung ins Saarland kommen“, sagen Berg und Meyer.
Momentan sei die Personaldecke durch lagebedingte Abordnungen zu Flughäfen und in andere Bundesländer sowie durch unbesetzte Stellen geschwächt. Aufgrund von Krankheit, Ausbildung, Teilzeit oder Erziehungsurlaub seien derzeit 76 Vollzeitstellen nicht besetzt. „Für die 278 verfügbaren Einsatzkräfte ergibt sich daraus eine erhöhte Belastung. Gerade deshalb verdient ihre Arbeit umso größere Wertschätzung. Diese Situation darf kein Dauerzustand werden. Wir erwarten daher, dass von den 1000 Anwärtern, die 2019 ihre Ausbildung beenden werden, ein verhältnisgerechter Anteil die Leerstellen im Saarland wieder auffüllt!“
Für Berg und Meyer ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die – 2015/2016 ohne Frage notwendig gewordene – Konzentration von Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze uneingeschränkt fortgesetzt wird: “Wir sehen einen erhöhten Bedarf an der deutsch-französischen Grenze und treten dafür ein, dass aufgrund der aktuellen Situation die Abordnungen aus dem Saarland zurückgenommen werden.“
Die Innenpolitikerinnen bewerten es dagegen positiv, dass Joachim Moritz die Bundespolizeiinspektion Saarland mit ihrem aktuellen Standort in Bexbach als absolut systemrelevant einstuft. Zudem wurde im Ausschuss am Donnerstag deutlich, dass die Bundespolizei im Saarland ihre Aufgaben im Grenzschutz sowie bei Bahn- und Flugsicherheit verantwortungsvoll erfüllt. „Durch mobile Einsatzkräfte kann die Bundespolizei auf akute Lagen zeitnah und angemessen reagieren – das hat sich nach den Anschlägen in Paris gezeigt. Die Bundespolizei leistet trotz der personell angespannten Situation hervorragende Arbeit in enger Kooperation mit dem Zoll und der saarländischen Vollzugspolizei“, erklären Berg und Meyer.
