Die FDP-Saar hingegen kritisiert die im Bundeskabinett beschlossene Grundrente als schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Die GroKo in Berlin verrenne sich in einem Modell, wo „am Ende die parteipolitische Gesichtswahrung offensichtlich wichtiger war als die beste Lösung in der Sache.“
„Diese Grundrente hilft leider nicht zielgenau gegen Altersarmut. Zum Beispiel werden zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Außerdem sagt die Deutsche Rentenversicherung, sie könne nicht garantieren, dass der angekündigte Datenabgleich überhaupt funktioniere. Darüber hinaus entstammt die Finanzierung bisher nur dem Märchenbuch des Bundesfinanzministers. Wir wissen bisher nur, dass auf eine Steuer verwiesen wird, die es noch gar nicht gibt und die wahrscheinlich auch nie kommen wird – diese Punkte mal exemplarisch genannt. All dies ignoriert die Regierung.“, so der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Saar, Joachim Geiger.
„Schon die Ermittlung, wer von den aktuell 21 Millionen Rentnern die erforderlichen 33 Beitragsjahre aufweist, ist laut Aussage der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach „alles andere als trivial““, Geiger weiter. Aus Sicht der FDP wäre der Gegenvorschlag einer Basisrente das bessere System gewesen. Diese stelle sicher, dass jede und jeder, die gearbeitet und eingezahlt haben, im Alter sicher mehr haben als die Grundsicherung und im Alter nicht aufs Sozialamt gehen.
Noch muss der Bundestag der Regelung zustimmen. Dann soll die Grundrente wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten. Die Grundrente sei aber nur ein Baustein für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Dazu wolle die SPD den Mindestlohn anheben und die Tarifbindung stärken, sagt Rehlinger. „Gute Löhne bedeuten gute Renten. Deshalb muss sich vor allem im Erwerbsleben etwas tun. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften.“
