Zum Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach der Sicherheitsstandard des AKW Cattenom dem der 1970er-Jahre entspricht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Würde das Atomkraftwerk Cattenom in Deutschland stehen, so hätte es aufgrund seiner veralteten Sicherheitsstandards längst vom Netz genommen werden müssen. So lautet das erschreckende Fazit, das aus dem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion gezogen werden muss. Die Erkenntnisse der Gutachter bestätigen unsere Befürchtungen, die wir bereits angesichts der zahlreichen Stör- und Zwischenfälle in den vergangenen Jahren hatten: Die Sicherheitsmängel in Cattenom sind erheblich. Sie reichen laut des Gutachtens von einer unzureichenden Notstromversorgung, über mangelnde Erdbebensicherheit bis hin zum fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen. Es ist sogar zu befürchten, dass eine Kernschmelze unbeherrschbar wäre, da unklar sei, wie der Primärkreislauf entlastet werden könne.
Damit steht fest: Trotz Nachrüstungen in den letzten Jahren und Beteuerungen des Betreibers EDF, die Sicherheitsstandards erhöht zu haben, bleibt dieser Meiler eine tickende Zeitbombe und eine atomare Gefahr für die Großregion. Angesichts der Ergebnisse dieses Gutachtens darf die Landesregierung nicht länger ihre wirkungslose Taktik weiterfahren, die einzig darin besteht, die französischen Behörden regelmäßig auf die Gefahren durch den Meiler hinzuweisen und um die Abschaltung zu bitten. Wir fordern von ihr, umfassend Stellung zu diesem Gutachten zu nehmen und die Öffentlichkeit über ihr weiteres Vorgehen zu informieren.
Dieses muss unserer Auffassung nach zum einen darin bestehen, sich von den französischen Behörden über die Details der angekündigten Modernisierungsarbeiten am AKW informieren zu lassen, besonders mit Blick auf eine Verbesserung der Sicherheitsstandards. Zum anderen muss die Landesregierung endlich unsere prominenten Vertreter im Bundeskabinett, Peter Altmaier und Heiko Maas, in die Pflicht zu nehmen. Die beiden Herren dürfen sich angesichts dieses Gutachtens nicht länger ihrer Lethargie in Bezug auf das Thema Cattenom hingeben. Sie müssen Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks zu ernsthaften Verhandlungen über eine Abschaltung des AKW auffordern.
Im Falle des Pannenmeilers im belgischen Tihange hatten die Ergebnisse eines Gutachtens im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung wachgerüttelt. Wir erwarten, dass dies nun ebenfalls in Bezug auf Cattenom geschieht. Die Interessen des Saarlandes dürfen nicht länger hintenanstehen.”
