Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, die Schaffung preiswerten Wohnraums im Saarland nachhaltig zu fördern. Sie bringt einen entsprechenden Antrag in die kommende Plenarsitzung am 24. Februar ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
„Wohnraum im Saarland scheint auf den ersten Blick keine Mangelware zu sein. So gab es hierzulande im Jahr 2015 etwa 510.000 Wohnungen bei rund 491.000 Haushalten. Rein zahlenmäßig wäre die Bevölkerung also gut mit Wohnraum versorgt. Doch es herrscht ein deutlicher Mangel an bedarfsgerechten Wohnungen, etwa für pflegebedürftige Menschen, für Flüchtlinge sowie generell für Bürgerinnen und Bürger aus sozial schwächeren Verhältnissen. Wir brauchen daher wesentlich mehr barrierefreien und auch kleineren, bezahlbaren Wohnraum.
Nicht nur aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen, sondern auch wegen des fortschreitenden demografischen Wandels dürfte der Bedarf nach solchen Wohnungen in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. Dies verdeutlicht auch ein Blick auf die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Während in Deutschland in einem Haushalt im Jahr 1976 durchschnittlich 2,7 Personen lebten, waren es 2014 nur noch zwei.
Das Land muss diesem Trend mit einer konsequenten Förderung des sozialen Wohnungsbaus begegnen. Hier besteht enormer Nachholbedarf, zumal zwischen den Jahren 2000 und 2013 hierzulande zwar 1.063 Wohnungen mit öffentlicher Förderung modernisiert, jedoch lediglich 76 neu gebaut wurden. Doch statt hier nachzusteuern, hat die Landesregierung von den jährlichen 6,5 Millionen Euro, die sie aus dem Bundesförderprogramm für den sozialen Wohnungsbau erhält, jeweils 1,5 Millionen für die Jahre 2016 und 2017 zweckentfremdet. Diese hat sie schlicht in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt.
Wir fordern von ihr, diese Änderung zurückzunehmen und die Fördermittel in vollem Umfang in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. Darüber hinaus muss sie die Wohnraumförderung mit sechs Millionen Euro jährlich an Landesmitteln unterstützen. Um nachhaltig die Einrichtung von günstigen Sozialwohnungen zu fördern, brauchen wir darüber hinaus ein effektives Marktanreizsystem. Wir fordern daher von der Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für eine Rückkehr zur sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit einzusetzen. In deren Rahmen sollen Wohnungsgesellschaften, Unternehmen und Privatanbieter unter anderem eine steuerliche Förderung erhalten, sofern sie Wohnungen gemeinnützig zur Verfügung stellen.“
Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1700-neu.pdf
