Zur Forderung des saarländischen Landkreistages nach mehr Finanzmitteln für die Kommunen und Kreise zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Mit 160 Millionen Euro hatte Professor Junkernheinrich noch im Frühjahr 2014 das jährliche Defizit der saarländischen Kommunen beziffert. Diese Zahl ist inzwischen aufgrund der deutlich gestiegenen Kosten durch die Flüchtlingssituation reine Makulatur. Das hat nun auch der Landkreistag bestätigt. Land und Bund dürfen nicht länger zusehen, wie die Schuldensituation den kommunalen Ebenen immer mehr den Hals zuschnürt. Schon jetzt sind diese gezwungen, wichtige Investitionen in die Bildung, zum Beispiel in den Kita-Ausbau, sowie in den Erhalt der Infrastruktur, zu vernachlässigen.
Zudem werden an immer mehr Schulen im Land bauliche Erweiterungsmaßnahmen nötig, da sie wegen der Zunahme an Flüchtlingskindern an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. So prüft die Stadt Völklingen laut Medienberichten bereits Erweiterungen an ihren Grundschulgebäuden, für die zusammengenommen 8,6 Millionen Euro investiert werden müssten.
Insgesamt rechnen die Kreise im Jahr 2016 mit mindestens 56 Millionen Euro an Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Auf die Städte und Gemeinden entfallen weitere 54 Millionen. Als Flüchtlingshilfe vom Bund erhält das Saarland allerdings gerade einmal 43,1 Millionen Euro und gibt davon lediglich ein Fünftel an die kommunalen Ebenen weiter.
Daher sehen wir einerseits die Landesregierung gefordert, sich von der bestehenden 80/20-Verteilung dieser Gelder zu verabschieden und der kommunalen Seite deutlich mehr dieser Mittel bereitzustellen. Dies darf schon angesichts der Tatsache nicht scheitern, dass das Saarland aufgrund hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben 31 Millionen Euro zusätzlich in das Sondervermögen zur Bewältigung der Flüchtlingskosten eingestellt hat. Darüber hinaus muss auch der Bund bei den Mitteln für die Flüchtlingshilfe für die Länder nachjustieren und diese deutlich erhöhen. Ein sklavisches Festhalten an der schwarzen Null ist völlig fehl am Platz, wenn es darum geht, dass die Länder ihrer humanitären Verantwortung nachkommen können und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft gelingen soll.
Wir werden uns in der kommenden Sitzung des Unterausschusses für Flüchtlingsfragen am 2. März über den Stand der Beratungen der „Arbeitsgemeinschaft 80-20“ zur Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe berichten lassen.“
