Zu den Plänen der Bundesregierung, die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen auf 5000 Euro zu begrenzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Die Diskussion um eine Begrenzung der Höhe von Bargeldzahlungen lässt die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger völlig außer Acht. Solche Maßnahmen sind nur der erste Schritt auf dem Weg, das Bargeld mehr und mehr aus dem Zahlungsverkehr zu verdrängen, wie es etwa in Staaten wie Schweden der Fall ist. Wir halten solche Regelungen aus Datenschutzgründen für höchst bedenklich. Damit werden grundlegende Bürgerrechte mit Füßen getreten.
Denn nimmt der bargeldlose Zahlungsverkehr über EC- oder Kreditkarten erheblich zu, steigt das Risiko des Datenmissbrauchs. So wäre es etwa dem Handel wesentlich einfacher als bislang möglich, das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu überwachen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Bewegungsprofile der Bürgerinnen und Bürger erstellt werden könnten, da durch Kartenzahlungen stets ermittelt werden kann, wer, wo und wann eine Transaktion getätigt hat.
Erst kürzlich hatte der Chef der Deutschen Bank prognostiziert, dass es in der Bundesrepublik voraussichtlich in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben werde. Eine solche Regelung würde den Kreditinstituten Tür und Tor für eine weitreichende Kontrolle ihrer Kunden öffnen. So könnten sie durch das Androhen von Negativzinsen die Bürgerinnen und Bürger zum Geldausgeben bewegen. Denn den Kunden wäre es nicht mehr möglich, Geld vom Konto abzuheben und zu Hause zu horten, um solchen Negativzinsen zu entgehen.
Die Einschränkung des Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder gar seine völlige Abschaffung führt damit unserer Auffassung nach lediglich zu einem Kontrollgewinn für den Staat und die Kreditinstitute. Es ist sogar zweifelhaft, ob solche Maßnahmen effektiv zur Kriminalitätsbegrenzung beitragen können. Denn Tatsache ist, dass organisierte Verbrecherbanden längst nicht mehr auf den Bargeldverkehr angewiesen sind. Dies zeigt sich schon daran, dass Organisationen wie der Islamische Staat zunehmend auf die digitale Währung Bitcoins setzen und zahlreiche Aktionen über entsprechende digitale Spenden überhaupt finanzieren können.”
