„Es ist gut, dass die Landesregierung nun auch im Bereich der Justiz die langjährige Forderung der LINKEN aufgreift, und zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten schaffen will.  Das war längst überfällig.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Ankündigungen der Landesregierung. „Wir haben immer gesagt, dass es ein schwerer Fehler ist, ausgerechnet bei der Sicherheit und der Justiz zu sparen, dadurch fühlen sich die Saarländerinnen und Saarländer zunehmend unsicher“, so Huonker. „Deshalb hat DIE LINKE auch 2010 als einzige Landtagsfraktion den Stellenabbau bei der Polizei abgelehnt. Es bestätigt sich nun, dass dieser gravierende Abbau ein großer Fehler war, zumal sich die Lage und die Herausforderungen nicht über einen so langen Zeitraum vorhersagen lassen. Deshalb lehnen wir auch die starre Fixierung auf die Schuldenbremse als reine Ausgabenkürzungsverpflichtung ab.“

 

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