Aufgrund der heutigen Berichterstattung in den saarländischen Medien über die Justizreform kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker:
„Die saarländische Presse wird von Justizminister Jost besser informiert als die gewählten saarländischen Volksvertreter. Das ist eine Missachtung des Parlaments und entspricht nicht dem gesetzlich verankerten parlamentarischen Kontrollrecht der Abgeordneten.“ Im gestrigen Justizausschuss wollten die Parlamentarier über die geplante Justizreform informiert werden. Dabei gab Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch eine grobe Übersicht und bat auch bei Fragen von Vertretern des Rechnungshofes um Verständnis, keine Details mitteilen zu können mit Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene interne Abstimmung. „Umso unverständlicher ist es, wenn Details aber dann nur einen Tag später aus den Medien entnommen werden können. Das geht so gar nicht mehr, das ist völlig unakzeptabel!“, so die Abgeordnete.
„Es wird auch nicht besser, wenn sich der Justizminister durch seinen Pressesprecher für diese ‚Panne‘ heute Morgen bei mir entschuldigt hat. Es ist nämlich die zweite Entschuldigung innerhalb von zwei Tagen: In der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch hat sich Minister Jost bei mir dafür entschuldigt, dass meine parlamentarische Anfrage bezüglich Scheune Neuhaus auch mehr oder weniger über die Presse beantwortet wurde. Bis zum heutigen Tage liegt mir die schriftliche Antwort der Landesregierung dagegen nicht vor. Das ist ein Unding! Im Übrigen verweise ich nochmals darauf, dass sich die Opposition mehrfach über schleppende Antworten der CDU/SPD-Landesregierung auf parlamentarische Anfragen beschwert hat. In der Oppositionszeit der SPD schimpfte damals der heutige Justizminister Reinhold Jost: ‚Das ist der Versuch, die parlamentarische Arbeit aufs Gröbste zu behindern.‘ Heute behindert er selber aufs Gröbste. Oder wurde der Justizminister in seinem Hause nicht darüber informiert? Dann bekäme die kürzlich gestellte Frage des Verwaltungsgerichts, ob der Justizminister im Amt ist, erneut Aktualität. Ich fordere Landtagspräsident Klaus Meiser auf, die Kontrollrechte der Parlamentarier gegenüber der Landesregierung zu verteidigen. Die Linksfraktion behält sich indessen weitere Schritte vor.“
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