Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, bedauert die Ablehnung des Ergebnisses zur Erhöhung der Beamtenbesoldung durch die GdP. Sie wertet die Einigung mit den Gewerkschaftsspitzen von dbb, DGB und CGB als beachtlichen Erfolg.
„Durch den Konsolidierungskurs haben wir den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren viel abverlangt – das ist uns allen bewusst. Wir wollen unsere Polizei, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leistet, bestmöglich ausstatten und nehmen ihre Vorschläge sehr ernst. Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir als Haushaltsnotlageland in den Verhandlungen an unsere Grenzen gegangen sind und das erzielte Ergebnis zur Besoldung der Beamten unter diesen Umständen um so höher zu würdigen ist. Damit hätte noch vor wenigen Wochen niemand rechnen können.“
Meyer verweist darauf, dass die Einigung neben einer Gehaltserhöhung um insgesamt 8,1 Prozent für die saarländischen Beamten auch eine Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung vorsieht. Darüber hinaus wurden im Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung gestellt, um das Beförderungsbudget für Polizei und die Feiertags- und Wochenendzulage zu erhöhen.
„Ministerpräsident Tobias Hans hat sich auch ganz persönlich mehrfach für die Anliegen der Polizisten und Polizistinnen eingesetzt und unter anderem für eine verbesserte Ausstattung gesorgt! Unsere Polizei braucht eine Perspektive. Dazu ist ein erster Schritt getan. Das Tarifangebot muss als Gesamtverhandlungspaket betrachtet werden.“
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierung hingegen auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade die CDU, aber auch die SPD, loben die Polizei in Sonntagsreden in den höchsten Tönen, sind aber verantwortlich für den Stellenkahlschlag der letzten Jahre, der zu riesigen Überstundenbergen und steigendem Druck bei den Beschäftigten der Polizei geführt hat. Und jetzt weigern sie sich, sich bei der Bezahlung an anderen Bundesländern zu orientieren oder die Zulage zumindest an die Feuerwehrzulage anzupassen.
Das Saarland ist Schlusslicht bei den Bezügen für die Polizeibeamten und darf hier nicht noch weiter zurückfallen. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten im Saarland schließlich nicht schlechter oder weniger als in den anderen Bundesländern. Ihnen würde eine bessere Entlohnung sicher mehr bringen, als wenn sich Regierungsmitglieder vor laufenden Kameras eine Anstecknadel anheften.“
