Im gestrigen Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung über die Planungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler erklärt, dass es bereits 2016 zahlreiche Anträge zum Ausbau barrierefreier Haltestellen im Saarland gab: „Das Sonderprogramm „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen“, das Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, wird erfolgreich in den Städten und Kommunen umgesetzt. Im Programmjahr 2016 wurden von 27 Städten und Kommunen 57 Projektanträge zum Ausbau barrierefreier Haltestelleninfrastruktur gestellt. Insgesamt wurden Zuwendungen zum Ausbau von insgesamt 91 Haltestellen beantragt und bewilligt. Das ist ein guter Wert und es zeichnet sich ab, dass es auch in 2017 so weiter gehen wird. Für das Programmjahr 2017 liegen bereits 84 Projektanträge aus 41 Kommunen und Landkreisen vor.“
Der Förderanteil des Landes an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Einzelmaßnahmen für 2016 beläuft sich auf voraussichtlich rund 5,6 Mio. Euro. Die Anträge wurden im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen“ des Wirtschaftsministeriums mit einem Förderanteil von 90 % bezuschusst. Zur Umsetzung der Maßnahme „barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen“ stehen im Haushaltsjahr 2017 ca. 17,9 Mio. Euro zur Verfügung.
„Die Förderung des barrierefreien Ausbaus im ÖPNV wird in den kommenden Jahren eine hohe Priorität haben, damit auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität sicher am Verkehrsleben teilnehmen können. Es ist unser Ziel eine möglichst weitgehende barrierefreie Infrastruktur im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland zu erreichen. Die grundlegende Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, gibt auch die Möglichkeit, den Aspekt der Barrierefreiheit weiter zu schärfen.“
Hintergrund
Bürgerinnen und Bürger haben unter https://www.vep.saarland/beteiligung/wie-kann-ich-mich-beteiligen/ die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anregungen und Kritik in den Aufstellungsprozess des neuen Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV einzubringen.
