„Dass dieselbe Landesregierung, die die Mittel für Investitionen der Krankenhäuser im Land massiv gekürzt und auf niedrigem Niveau eingefroren hat, jetzt, vier Monate vor der Wahl, ankündigt, nach der Wahl dieselben Mittel erhöhen zu wollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber wenig glaubwürdig. Es waren die CDU-geführten Landesregierungen, die den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit ihrer Kürzungspolitik maßgeblich zu verantworten haben.“
Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf entsprechende Ankündigungen der saarländischen Gesundheitsministerin Bachmann. „Der jetzt in Aussicht gestellte Anstieg der Investitionsmittel wird kaum ausreichen, um den Sanierungsstau zu beheben. Er kann also nur ein Anfang sein. Kliniken müssen bedarfsgerecht finanziert werden und dürfen nicht kaputtgespart werden. Dafür braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt. Und eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, damit auch die Bundesländer wie das Saarland wieder mehr Geld haben, um es in ihre Krankenhäuser zu investieren.“ Wenn es jetzt Mehrfachstrukturen an den Krankenhäusern gebe, sei dies auch das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Eine flächendeckende, wohnortnahe Grundversorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer müsse aber sichergestellt werden. Schramm fordert außerdem erneut, endlich etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen. „Die Landesregierung sollte im Rahmen des Krankenhaus-Gesetzes den Kliniken einen eigenen Personalschlüssel vorgeben und so dazu zwingen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Profit und Kostendruck dürfen nicht länger die vorrangigen Maßstäbe der Gesundheitspolitik sein. Vielmehr muss endlich wieder der Mensch im Mittelpunkt stehen.“
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