DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionszuschüsse des Landes für die Krankenhäuser. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm:
„Der Investitionsstau von mehreren 100 Millionen Euro muss endlich aufgelöst werden. Die Krankenhäuser haben auch nach Angaben der Kassen jährlich 30 Millionen Euro zu wenig. Um nötige Investitionen dennoch bewerkstelligen zu können, sparen sie etwa beim Personal. Die Kürzungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren ist damit mitverantwortlich für den Personalmangel an den Krankenhäusern. Dagegen helfen keine schönen Worte und Wahlkampf-Reden, dagegen helfen nur Taten. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung daher schnell eine Aufstockung der Mittel.“
Der Mensch und nicht der Profit und die „Wirtschaftlichkeit“ müsse wieder ins Zentrum der Gesundheitspolitik. Das verheerende System der Fallpauschalen müsse abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die jeder einzahlt.
