Nach der heutigen Sitzung des Fischzucht-Untersuchungsausschusses wird für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eines immer deutlicher: Es war die damalige Innenministerin und heutige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), die den Entschluss gefasst hat, gegen die Gründung und Mehrheitsbeteiligung an einer Meeresfischzuchtanlage nicht kommunalaufsichtsrechtlich einzuschreiten. Und das, obwohl die Fachabteilung ihres eigenen Ministeriums und der damalige Staatssekretär Müllenbach das Vorhaben nach damals geltender Rechtslage als rechtswidrig eingestuft hatten.
Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „In den Akten findet sich kein Hinweis darauf, wie es dazu kommen konnte, dass die Kommunalaufsicht ein Vorhaben laufen lassen konnte, das als rechtswidrig eingestuft wird. Frau Kramp-Karrenbauer hat damals alle wirtschaftlichen Bedenken und alle Warnungen vor den enormen finanziellen Risiken in den Wind geschlagen. Die heutigen Zeugenaussagen bestätigen, dass dieses Projekt politisch gewollt war und auch daher auf eine tragfähige Marktanalyse verzichtet wurde. Es bleibt festzuhalten: Hätte Frau Kramp-Karrenbauer damals auf die Empfehlung ihrer Abteilung gehört, wäre es nicht zu dem heutigen Desaster gekommen und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre nicht aus dem Fenster geworfen worden. Stattdessen hat sie sich entschieden, ein rechtswidriges Vorhaben nachträglich rechtskonform zu machen, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert wurden und trotz aller Risiken eine Beteiligung der Stadt Völklingen an einer Meeresfischzuchtanlage auch ohne tragfähige Markt-oder Bedarfsanalyse und trotz fehlenden Vertriebskonzeptes durch Nicht-Einschreiten zu genehmigen. Die Ermessensentscheidung der damaligen Innenministerin war nicht nur ein großer Fehler, sie war geradezu fahrlässig. Dass sich auch der Völklinger Oberbürgermeister Lorig (CDU) nach wie vor weigert, die Verantwortung für das Millionengrab zu übernehmen und stattdessen die Konsequenzen auf die Beschäftigten der Stadtwerke abwälzt, ist unerträglich.“
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