Zur Kritik des saarländischen CDU-Generalsekretärs Roland Theis am Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren, erklärt die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm:
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
„Auch die saarländische LINKE hält den Vorschlag von Ramelow für nicht durchdacht, da die unkoordinierte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin die Aufgaben und Finanzierung der Integration überwiegend Ländern und Gemeinden zuweist. Die CDU Saar ist mit ihrer Kritik aber unglaubwürdig, da sie mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze die europäisch nicht abgestimmte und sozial nicht begleitete Politik der Kanzlerin auch dann noch vorbehaltlos unterstützt hat, als nicht nur in der CSU, sondern auch in der gesamten CDU Vorbehalte geäußert wurden. Im Gegensatz zur CDU Saar hat DIE LINKE im Saarland durch Oskar Lafontaine von Beginn an auf eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gedrängt und eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik gefordert. Die CDU Saar ist aufgefordert, ihre eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten.“
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