DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung erst im nächsten Jahr Gespräche über den lang angekündigten Aktionsplan gegen Armut führen will. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt:
„Nächste Woche wird der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, jetzt wäre also die Gelegenheit für die Landesregierung, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass es ihr ernst ist mit der dringend nötigen Armutsbekämpfung. Aber das hat diese Regierung nicht vor.
Stattdessen sollen erst im Januar überhaupt erste Gespräche geführt werden. Die Armutskonferenz hat mit ihrer Kritik leider Recht, es sieht so aus, als wollten CDU und SPD konkrete Aktionen gegen die zunehmende Armut auf die lange Bank schieben.
CDU und SPD haben im November im Landtag den Antrag der Linksfraktion für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt, auch mit Verweis auf den geplanten allgemeinen Aktionsplan gegen Armut, der nun immer weiter verschoben wird. Für die Saarländerinnen und Saarländer mit schmalem Geldbeutel bedeutet das weitere Monate ohne Hoffnung auf eine Verbesserung. So wird auch Politikverdrossenheit gefördert.“
