DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung im Saarland und fordert die Landesregierung auf, auch gegenüber den Krankenkassen dafür Sorge zu tragen, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Notfall eine Klinik mit voller Versorgung in erreichbarer Nähe haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm:
„Die Gesundheitsversorgung ist keine Ware und sollte nicht nach rein ökonomischen Gesichtspunkten behandelt werden, erst Recht nicht, wenn es um die Versorgung in Notfällen geht, wo jede Sekunde zählt. Eine gute Notfallversorgung ist das Entscheidende, dafür muss auch die Landesregierung Sorge tragen. Mögliche Kostensenkungen allein dürfen nicht ausschlaggebend sein.
Die Landesregierung ist bislang aber nicht durch eine stimmige und konsequente Gesundheitspolitik aufgefallen. Zuerst hieß es, es gebe insgesamt zu viele Krankenhausbetten und die Schließung von Krankenhäusern wurde mit viel Geld bezuschusst, jetzt sind es doch zu wenig Betten. Jahrelang wurde geleugnet, dass es einen Pflegenotstand überhaupt gibt, jetzt wird dies zumindest nicht mehr gänzlich abgestritten, ohne dass es aber zu spürbaren Verbesserungen gekommen ist.
Und nach wie vor weigert sich die Regierung, einzusehen, dass ihre Kürzungen bei den Investitionsmitteln den Pflegenotstand noch verschärft haben, weil Kliniken ihre dringend nötigen Investitionen aus Mitteln bezahlen, die ansonsten für Pflegekräfte verwendet werden könnten. Für die Aufrechterhaltung einer guten Notfallversorgung im ganzen Land muss die Landesregierung jetzt deutlich mehr tun.“
