Weil Patienten im Saarland auch nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung immer länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der bundesweiten Bedarfsplanungen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm:
„Das saarländische Modellprojekt hat an der Situation offenbar nichts ändern können. Es kann nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer immer länger auf einen Termin beim Augenarzt oder Neurologen warten müssen, weil der gemeinsame Bundesausschuss von einer Überversorgung des Saarlandes ausgeht und daher keine neuen Praxen mehr eröffnen dürfen.
Hier stimmen ganz offensichtlich die Planungen nicht. Es ist unverständlich, wieso die Anfang der 90er Jahre erstellte Bedarfsplanung auf ihrem damaligen Stand fest- und fortgeschrieben wurde, ohne regelmäßig den tatsächlichen Bedarf an gesundheitlicher Versorgung neu zu ermitteln. Der Versorgungsbedarf sollte auf Grundlage einer fundierten wissenschaftlichen Basis ermittelt werden.
Es ist auch unhaltbar, dass gesetzlich Versicherte viel länger auf einen Facharzt-Termin warten müssen als Privatpatienten, und Ärzte für die Behandlung eines privat Versicherten deutlich mehr verdienen als für die eines Kassenpatienten. Deshalb müssen die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft und eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden, die allen gleichermaßen gute Leistungen bietet.“
