Das mit dem ökologisch wichtigen, technologischen Umbau verbundene sehr hohe Investitionsvolumen ist von den Unternehmen selbst nicht zu stemmen, daher sind erhebliche Strukturmaßnahmen nötig. „Die Industrie beginnt die Weichen zu stellen, dies muss Politik jetzt massiv unterstützen“, betont Jörg Caspar.
Erste Projekte laufen bereits: Das Saarland hat einen Zuschlag im Bundesprogramm HyExperts erhalten. Dadurch bekommt das Land Fördermittel für Beratungs- und Planungsleistung zur weiteren Ausarbeitung eines Wasserstoff-Konzepts. Außerdem soll in Fenne Wasserstoff produziert werden. Doch das reicht bei weitem nicht aus. „Wir sprechen hier nicht von Millionen sondern von Milliarden Euro Förderbedarf. Landesregierung und Bundesregierung müssen sich dafür stark machen, dass das Saarland Teil des von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Green Deals wird“, fordert Jörg Caspar.
Durch die hohe Abhängigkeit von Automobil- und Stahlindustrie hat das Saarland einen besonderen Förderungsbedarf. Dieser muss auch im Bund und in der EU endlich ernst genommen werden. Es geht darum, dass eine Region und ihre Bewohnerinnen und Bewohner für die Zukunft aufgestellt und nicht vergessen werden. Derzeit wird das Saarland aber klar benachteiligt. „Deshalb fordern wir vom Bund, das Fördersystem auf die Möglichkeiten struktur- und finanzschwacher Regionen auszurichten und damit überhaupt erst einen möglichen Aufholprozess zum Laufen zu bringen“, fordert Thomas Otto. Die aktuellen Anforderungen an Kofinanzierung erschweren die Beantragung von Fördermitteln für finanzschwache Bundesländer und Kommunen. In der Folge werden die Fördermittel häufig nicht vollständig abgerufen und fließen wieder zurück an den Bund, von dem sie dann verteilt werden an Länder und Regionen, die Projektvorschläge in der Schublade haben und kurzfristig umsetzen können.
Bei EU-Strukturfonds, die eine wichtige Finanzquelle für die Regionalentwicklung im Saarland darstellen, hat die EU-Kommission sogar eine Absenkung des Finanzierungsanteils der EU von 50 auf 40 % für die kommende Förderperiode vorgeschlagen. Das würde die Projektierung im Saarland massiv erschweren. „Das Saarland muss als besondere Förderregion bei der Verteilung der EFRE-Mittel für die nächsten Förderperioden anerkannt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung in den Verhandlungsprozessen mit Bund und Ländern entsprechend einsetzen“, fordert Otto. Und im Bund muss anerkannt werden, dass das Saarland unter den sogenannten „stärker entwickelten Regionen“ in Deutschland zu denjenigen mit dem größten Förderbedarf gehört.
