Daneben sieht die Arbeitskammer die hohe Kassenkreditbelastung der saarländischen Kommunen sowie die damit zusammenhängende geringe Investitionskraft weiter als ein enormes Problem an. „Zwar wurde auf Landesebene mit dem Saarland-Pakt eine begrüßenswerte Einigung zur finanziellen Entlastung der Kommunen erzielt, dennoch bleibt der Bund in der Verantwortung“, so Otto.
Die Arbeitskammer wiederholt an dieser Stelle ihre Forderung nach einem Altschuldenfonds zur Entlastung der Städte und Gemeinden und der Übernahme von Soziallasten. Das Land hat am Freitag, 12. April, bei der 4. Sitzung „Kommunale Altschulden“ im Bundesfinanzministerium in Berlin Gelegenheit dazu, die Forderung erneut zu bekräftigen.
Anzeige
