Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:
“Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich, weil es unsere Einnahmeerwartungen ziemlich genau erfüllt. Das Ringen der SPD-Seite um den zutreffenden Finanzrahmen hat sich also gelohnt. Das heißt, dass wir die Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag wie vorgesehen anpacken können. Der Spielraum nach oben wurde dort schon eingeplant, zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Der Weg wird schwierig sein, aber die Steuerschätzung zeigt, dass es funktionieren kann: Konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft Investieren.
Wenn auf Bundesebene vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen und damit die Kluft zu Reichen und Superreichen verkleinert würde, ist das ein richtiger Ansatz. Aber das darf nicht dazu führen, dass Haushaltsnotlageländer und finanzschwache Kommunen durch Mindereinnahmen wieder in die Knie gezwungen werden. Das muss aus saarländischer Sicht also immer mitbedacht und dann auch durch den Bund aufgefangen werden.”, so Rehlinger abschließend.
