Zum heute veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages, wonach das überarbeitete Gesetz zur PKW-Maut gegen Europaprecht verstößt, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Saar im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger:
„Das Herumeiern bei der Maut zeigt die mangelende Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen von Bundesverkehrsminister Dobrindt einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Dann kann er nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen. Und jetzt zeigt die Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Selbst das überarbeitete Gesetz zur Pkw-Maut ist nicht mit dem Europarecht vereinbar.
Es ist längst überfällig, dass die Bundeskanzlerin diesen Maut-Murks beendet und zu ihrem Wort steht. Sie persönlich hatte im Jahr 2013 zugesichert, dass es nicht zu einer Einführung der Maut kommen wird. Merkel muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Thema beenden“, so Rehlinger.
Auch in ihrer Rolle als saarländische Verkehrsministerin werde sie sich weiterhin vehement gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. Rehlinger: „Die Maut wird ohne Zweifel Handel, Arbeitsmarkt und Tourismus im Saarland benachteiligen. Immerhin haben wir alleine aus Lothringen täglich 18.000 Einpendler und zu Frankreich und Luxemburg mehr als 160 Kilometer Grenze. Die Maut bleibt eine unsinnige Eintrittsbarriere für unsere Nachbarn, die so keinesfalls kommen darf.“
