Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat die in einem Fortschrittsbericht zusammengefassten Resultate des Gipfels der G20-Mitgliedstaaten am 30.11.2017 in Berlin zum Kapazitätsabbau im Weltstahlmarkt grundsätzlich begrüßt: „Die Vereinbarung werte ich als bedeutsamen außenhandelspolitischen Schritt zum Abbau der internationalen Stahl-Überkapazitäten, die sich nach aktuellen Angaben der OECD auf fast 740 Millionen Tonnen belaufen.“
Bei dem Treffen des so genannten „Global Forum on Steel Excess Capacity“ unter deutscher G20-Präsidentschaft wurden ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern, die Entwicklung eines gemeinsamen Referenzrahmens und ein im kommenden Jahr zu erstellender Fahrplan mit Bezügen zu den generellen Rahmenbedingungen der Stahlindustrie, marktverzerrenden Subventionen, der Schaffung eines Level-Playing-Fields, staatlichen Auf- und Abbauzielen, Fusionen, Übernahmen, Exportkrediten und Transparenzvorgaben verabredet.
Die saarländische Wirtschaftsministerin wies darauf hin, dass im Rahmen der bevorstehenden argentinischen G20-Präsidentschaft rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Abbau von Überkapazitäten auf den Weg gebracht werden müssten. So stehe zum Beispiel China in der Verantwortung, bereits angekündigte Kapazitäts- und Produktionsreduzierungen in der Praxis umzusetzen. Auch müssten die bisherigen Planungen der USA, importierte Stahlerzeugnisse aus sicherheitspolitischen Gründen mit Strafzöllen zu sanktionieren, aufgegeben werden.
Anke Rehlinger: „Die Europäische Union sollte weiter auf eine Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente setzen. Dazu gehören zum Beispiel die Beschleunigung der Antidumping- und Antisubventionsverfahren, aber auch die Aussetzung der so genannten ‘lesser-duty rule‘.“
