Zur Abstimmung im Bundesrat über den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen erklärt die Spitzenkandidatin der SPD Saar für die Landtagswahl, Anke Rehlinger:
„Es darf nicht sein, dass verfassungsfeindliche Parteien unter dem Deckmantel der Demokratie für ihre unsägliche Propaganda staatliche Finanzierung erhalten und ihre Wahlkämpfe auf Kosten des Staates führen – das heißt mit unser alle Steuergelder. Das zeigt bereits das Karlsruher Urteil im NPD-Verbotsverfahren.
Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass unser Antrag heute einstimmig Zustimmung gefunden hat.“, so Rehlinger abschließend.
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