Die Bereitschaft der Bundesregierung, den Kommunen finanziell zu helfen, nimmt weiter Formen an. Jetzt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen konkreten kommunalen Entschuldungsplan vorgeschlagen, über den das Magazin DER SPIEGEL berichtet. Die saarländische SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger bewertet die aktuellen Vorschläge als „historische Chance“:
„Die SPD steht in Bund und Land für ein solidarisches Miteinander. Der jetzt diskutierte konkrete Umsetzungsvorschlag von Olaf Scholz ist ein ermutigendes Signal und eine historische Chance nicht nur für die Saar-Kommunen, sondern auch für die vergleichbar betroffenen Kommunen in Deutschland.
Mit dem Saarlandpakt haben wir bereits selbst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um gemeinsam mit dem Bund unseren Kommunen wieder eine finanzielle Perspektive zu geben. Mit dem vom Bundesfinanzminister angekündigten Modell ließen sich nicht nur die Kassenkredite der Kommunen überwinden, sondern es würde sich durch Wegfall von Zins- und Tilgung unmittelbar die Investitionskraft der saarländischen Kommunen erhöhen. Gelingt also jetzt gemeinsam mit dem Bund ein überzeugendes Gesamtpaket, schaffen wir endlich Raum für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in all unseren Städten und Dörfern.
Die Lösung der kommunalen Altschulden wäre mitten in der aktuellen Strukturkrise auch ein erster, überzeugender Schritt zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen belegen, dass die Verschuldungssituation im Saarland, aber auch in Rheinland-Pfalz und NRW, strukturelle Ursachen hat und nur gemeinsam gelöst werden kann.“
