Die fehlende Flexibilität im wichtigsten nationalen Förderinstrument GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) ist für den saarländischen Landwirtschaftsminister Reinhold Jost immer wieder ein Ärgernis. „Der Bund muss sich endlich bewegen und eine Übertragbarkeit der Mittel und damit mehr Spielraum bei der Mittelbewirtschaftung für die Länder ermöglichen. Es sind weniger die knappen Mittel als vielmehr das Jährlichkeits-Prinzip beim Mittelabfluss, das uns große Probleme bereitet.“ Diese Forderung vertrat Jost vehement beim Treffen mit seinen Länderkollegen in Mainz.
Der saarländische Minister warb auf der Herbstkonferenz der Agrarminister erfolgreich um Mitstreiter für sein Anliegen, der Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. „Dies ist für uns im Saarland besonders erfreulich, denn unsere Landwirte arbeiten auf 96 % ihrer Flächen auf ungünstigen Standorten und fahren weit geringere Erträge ein als z.B. ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein“, sagte Minister Jost.
Auch die Forderung, die Digitalisierung in der Landwirtschaft verstärkt und bundesweit koordiniert voranzutreiben und zu fördern, war ein Antrag des Saarlandes, der von allen Agrarministerinnen und Agrarministern angenommen wurde. „Innovation und Fortschritt sind Garanten für mehr Umwelt- und Klimaschutz“, so Jost. „Durch die Kooperation mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen kann das Saarland sein Know-How im IT-Bereich einbringen. Den Landwirten ermöglicht die Digitalisierung nicht nur effizienteres Arbeiten, sie führt durch intelligente Anwendungen zu deutlich weniger Mitteleinsatz im Pflanzenschutz und bei der Düngung und demzufolge zu geringeren Belastungen von Böden und Gewässern.“
Für alle Konferenzteilnehmer war auch das Thema Waldbewirtschaftung und Waldschäden als Folge des Klimawandels von herausragender Bedeutung. Neben einer finanziellen Hilfestellung für die Waldbesitzer durch Förderinstrumente des Bundes und der Länder in Höhe von 800 Mio. € in den nächsten vier Jahren forderte die Agrarministerkonferenz auf Initiative von Minister Jost, mögliche Erlöse aus einem CO2-Zertifikatehandel den Waldbesitzern für CO2– Senkenleistungen zu Gute kommen zu lassen.
Minister Jost wird im nächsten Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernehmen und die Minister des Bundes und der Länder im Mai und September ins Saarland einladen. Zudem ist eine Sonderkonferenz zur kommenden Agrarförderperiode nach 2020 geplant. „Sobald der neue Agrarkommissar sein Amt in Brüssel aufgenommen hat, werde ich die Initiative ergreifen und zur Konferenz einladen“, so Jost.
