Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bundesweit die AfD zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn erklärt dazu:
„Dieser Schritt ist längst überfällig und ein wichtiges Signal für unsere Demokratie: Unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuwehren und bei verfassungsfeindlichen Äußerungen genau hinzusehen – mit der Einstufung als Prüffall und damit den letzten Schritt vor einer Beobachtung der Partei, tut er das auch.
Damit ist klar: Es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Prüfung zur Beobachtung notwendig machen könnten. Das bestätigt uns auch weiter, uns – unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsschutzes – politisch mit der AfD auseinander zu setzen.
Fremdenfeindliches, rassistisches und rechtsextremistisches Gedankengut verschwindet nicht einfach so aus der Gesellschaft. Auch eine Beobachtung wird die Probleme nicht vollständig lösen, deshalb ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, als engagierte Demokratinnen und Demokraten klar zu machen, für welche Werte man einsteht.“
