In einer Pressemitteilung bezeichnet die AfD den Regionalverband als „das größte Sozialamt der Bundesrepublik“. Anlass sind neue Angaben zu den Sozialkosten. Die Mitteilung im Wortlaut:
“Laut den neusten Zahlen explodieren die Sozialkosten im Regionalverband Saarbrücken. Wir haben den Spitzenplatz in Deutschland erreicht. Ein trauriger Rekord. Die Armut im Regionalverband und insbesondere in Saarbrücken nimmt dramatische Ausmaße an und ist schon seit geraumer Zeit tagtäglich auf den Straßen zu sehen. Verwahrloste Kinder und flaschensuchende Rentner gehören zum Stadtbild.
Wir sind ein reiches Land, das die ganze Welt mit seinem Hang zum Besserwissen beglücken will und Milliarden für alles Mögliche ausgibt aber offensichtlich nicht an den richtigen Stellen. Der höchste Haushaltsüberschuss, fast die höchste Abgabenbelastung in Europa, dann aber immer mehr Arme. Da stimmt etwas grundlegend nicht im System. Das Saarland und der Regionalverband sind ganz besonders betroffen.
Sozialkostenexplosion und die Menschen werden immer ärmer. 400 Millionen für Soziales für 300.000 Menschen. Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Da stimmt die Relation nicht mehr. Kein Staat der Welt, kann sich das auf Dauer leisten und dies alles unter den Augen einer untätigen Landesregierung, die unfähig ist, die Armut effektiv zu bekämpfen und die nun anfängt Luftschlösser zu bauen, indem sie von 25.000 neuen Unternehmen in den nächsten 10 Jahren faselt, also 200 Unternehmen pro Tag!
Bund und Land müssen nun ernsthaft Armutsbekämpfung betreiben. Es muss im Saarland investiert werden in Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, ÖPNV usw. Nur so wird das Land interessant für Investoren, die gut bezahlte Jobs bringen. Eine florierende Wirtschaft und gute Löhne sind die beste Armutsbekämpfung.
Der Bund muss dem Saarland hierbei helfen. Hierzu ist er verpflichtet. Die herrschenden Parteien im Saarland und diese Landesregierung sind nicht in der Lage saarländische Interessen wirkungsvoll gegenüber dem Bund zu vertreten. Sie trauen sich nicht ihren Parteifreunden in Berlin auf die Füße zu treten. Die Kommunen und insbesondere die Landeshauptstadt können eine weitere Belastung durch eine Sozialkosten-Explosion nicht mehr schultern. Grund- und Gewerbesteuererhöhungen sind am Ende der Fahnenstange angekommen.
Die Bürger Saarbrückens sind nicht der Zahlmeister einer verfehlten Sozial und Strukturpolitik. Deshalb lehnt die AfD die Höhe der Regionalverbandsumlage oder gar eine Erhöhung ab.
Die AfD fordert eine Umverteilung der Umsatzsteuer. Die Kreise müssen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“
