Die AfD Saar teilt mit, dass sie bereits auf ihrem Programmparteitag im September 2016 die Abschaffung der unsozialen und willkürlichen Straßenbaubeiträge beschloss. Es handele sich hierbei um eine höchst ungerechte Abgabe, die nur von Hauseigentümern zu tragen sei und nicht von Mietern oder sonstigen Nutzern von Straßen oder Bürgersteigen. Höchst unsozial, laut AFD Saar, auch aufgrund der Tastsache, dass bei hohen Beiträgen oft der wirtschaftliche Ruin von Bürgern herbeigeführt werden würde. “Auch das Vorhaben der saarländischen Regierung, wiederkehrende Beiträge von allen Grundstückseigentümern zu verlangen”, wird von der AfD-Fraktion abgelehnt.
“Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist auch aus dem Gesichtspunkt der Attraktivität eines Bundeslandes geboten, weil andere Bundesländer diese Abgabe bereits abschafften. Der Ausbau und die Sanierung von kommunalen Straßen muss stärker vom Bund finanziert werden, weil dieser auch die Energiesteuer (ehemalige Mineralölsteuer) vereinnahmt. Die AfD Fraktion unterstützt insoweit die Forderung der Freien Wähler, macht jedoch darauf aufmerksam, dass es einer Volksinitiative nicht mehr bedarf, weil die AfD Fraktion, wie oben ausgeführt, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen wird.”, so die AFD Saar.
