Der Bund ist nun in die Verantwortung zu nehmen, bevor hier im Land ein nicht tragbares Konzept umgesetzt wird. Saarländische Kommunen sind seit geraumer Zeit unterfinanziert. Ihre Finanzkraft liegt weit unter Durchschnitt. Die Ursachen sind zu analysieren und zu beseitigen. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kommunen einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zukommen zu lassen.
Die AFD-Fraktion wiederholt hiermit ihre bereits im Landtag gestellte Forderung, die Landesregierung muss sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kreise und Kommunen einsetzen.
Eine Regelung über die Ursachen der Verschuldung muss also in jedes Konzept einer Altschuldenregelung aufgenommen werden, ansonsten die Kommunen letztendlich immer tiefer in einen Verschuldungssumpf hineingeraten.
