In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Aus Sicht der Partei seinen insbesondere die saarländischen Interessen in den Ergebnissen kaum gewürdigt. Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD sind äußerst dürftig und von Allgemeinfloskeln und Absichtserklärungen bestimmt. Unser Land, das in weiten Bereichen reformiert und zukunftsfähig gemacht werden müsste, muss nun eine weitere Legislaturperiode Stillstand verkraften. Wichtige Reformprozesse werden nicht angepackt. So zum Beispiel wird eine dringend notwendige Bahnreform noch nicht einmal erwähnt. Deutschland ist in Europa eines der rückständigsten Industrieländer, was den Personen und Güterverkehr angeht. Die kommende Regierung hat noch nicht einmal die Brisanz des Themas erkannt.
Die Liste der nicht angepackten Reformthemen ließe sich beliebig fortführen. Dafür redet man auf mehreren Seiten langatmig von einem neuen europapolitischen Aufbruch, fabuliert von einer gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik – in Kenntnis der Tatsache, dass die östlichen EU- Partner nicht mitspielen werden- scheut sich aber, konkret der Bevölkerung zu sagen, ob der Weg in den Zentralstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ mit all seinen negativen Auswirkungen nun gegangen wird oder nicht.
Man begnügt sich mit Formulierungen wie: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Appel, Facebook und Amazon“! Von Grenzsicherung keine Rede. Dass die äußere Sicherheit durch eine funktionsfähige Bundeswehr wiederhergestellt werden muss, bleibt ein Wunsch. Man brüstet sich, 46 Milliarden Euro der Bevölkerung extra zurückzugeben überwiegend in Soziales, verschweigt aber vornehm, dass dies mit einem Überschuss von über 30 Milliarden in erster Linie finanziert wird und dass der Überschuss erwirtschaftet wurde durch extrem niedrige Zinsen. Im Klartext: Der deutsche Sparer bezahlt die Wahlkampfversprechen. Trotz dieser „Wohltaten“ wird das Rentenproblem nicht gelöst. Man will das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben, das gegenwärtig bei 48,2 Prozent liegt. Dafür gibt es jedes Jahr weiter 200.000 Flüchtlinge und Familiennachzug ohne die genauen Kosten zu kennen.
Für das Saarland bedeuten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nichts Gutes: Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz nur dann, wenn der Bund die Kosten komplett übernimmt. Ansonsten wird das Konnexitätsprinzip wiederum verletzt. Für das Saarland sind keine weiteren Hilfen vorgesehen. Das grundgesetzlich garantierte Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse und die Finanzprobleme der Kommunen wurden lapidar auf einer Viertelseite abgehandelt ohne Ergebnisse. Man will eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben rufen nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.
Die saarländischen Unterhändler wurden offensichtlich nicht wahrgenommen oder haben schlecht verhandelt. Es bleibt nur im Interesse des Saarlandes zu hoffen, dass sich dies in den Koalitionsverhandlungen ändert. Saarländische Kommunen und 70 weitere finanzschwache Städte in Deutschland warten auf konkrete Ergebnisse. Diese Politik des „Weiter so“ wird zur weiteren „Verzwergung“ der sogenannten Volksparteien CDU und SPD führen und die AFD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag bekommt viel zum Jagen.
