Kurz vor der Kommunalwahl im Saarland kocht das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wieder hoch. Die AfD-Fraktion hatte bereits einen Antrag auf Abschaffung in den Landtag eingebracht, der von der Koalition allerdings zurückgewiesen wurde.
„CDU und SPD halten daran fest, die Bürger im Saarland weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Das Innenministerium arbeitet sogar an einem Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglicht, wiederkehrende Beiträge zu erheben. In Zukunft zahlt jeder Hauseigentümer Beiträge egal ob saniert wird oder nicht“, so die AfD in einer Pressemitteilung.
Die AfD weiter: „Die AfD Fraktion wird die von der Regierung angekündigten Gesetzesinitiative ablehnen. Die Einführung von wiederkehrenden Leistungen gehört offensichtlich zum Sanierungskonzept der Regierung für die Kommunalfinanzen. Anstatt den Bund in die Pflicht zu nehmen, zieht man es wieder einmal vor, die Bürger zu belasten. Höchster Grunderwerbssteuersatz in Deutschland, Wassercent, hohe Gewerbesteuersätze: all dies macht das Saarland für Investoren und Zuzugswillige nicht attraktiv.
Weitere Belastungen sind auch nicht geeignet neuen Wohnraum zu schaffen. Straßen, Kanäle und Bürgersteige gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von allen Bürgern und Unternehmen benutzt. Es ist nicht einzusehen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Bürgern für die Instandhaltung aufzukommen hat und es ist nicht einzusehen, dass Bestand oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung von der Kassenlage einer Kommune abhängig gemacht wird.“
