Die AFD-Landtagsfraktion ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen und unterstützt insoweit Forderungen der Freien Wähler.
Straßenausbaubeiträge seien unsozial und willkürlich und können die Existenz von Menschen vernichten. Es gäbe Fälle, dass Rentner ihr Haus verlieren, wenn sie nicht in der Lage sind, exorbitante Beiträge aufbringen zu können. Auch die Tatsache, dass nur etwa die Hälfte der 52 Saar-Kommunen eine „Strabs-Satzung“ haben, zeuge von Ungerechtigkeit den Bürgern gegenüber.
Es sei nicht einzusehen, dass in Gemeinde A bis zu 20.000 Euro anfallen, in Gemeinde B der Straßenausbau oder Erneuerung frei ist, wie die Partei mitteilt. In erster Linie treffe die Beiträge Hauseigentümer und nicht Mieter, die die Straßen oder Bürgersteige ebenso nutzen.
Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben vorgemacht, dass es ohne Straßenausbaubeitragssatzung geht. Die Kosten für Sanierung und Ausbau von Straßen über die Einnahmen aus der KFZ-oder Mineralölsteuer zu finanzieren, sei nach dem Verursacherprinzip angemessen.
