Aus der Finanzplanung der Regierung ist zu entnehmen, dass der Ausgabenposten für Investitionen ab 2020 um 85 Millionen steigen soll. Nach Einschätzung der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag sei diese Summe absolut unzureichend, zumal die Regierung ein Großteil hiervon für den weiteren Kitaausbau vorgesehen habe. Die Pressemitteilung der AfD:
Allein der Investitionsstau an der Universität des Saarlandes beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Die AFD bezweifelt, dass der derzeit zu verzeichnende hohe Anstieg der Baukosten unberücksichtigt bleibt. Anhand des Beispiels Ludwigsparkstadion sieht man, wie die Baukosten aus dem Ruder laufen. Nach Einschätzung der Industrie und Handelskammer beläuft sich der Investitionsrückstand gegenüber anderen Flächenländer auf 1.3 Milliarden Euro.
Am aussagefähigsten ist allerdings die Feststellung, dass im Saarland nur 337 Euro pro Kopf für Investitionen ausgegeben werden, in anderen Flächenländern jedoch im Schnitt 469 Euro. Dies bedeutet, dass das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern immer weiter zurückfällt und an Attraktivität verliert mit dramatischen Folgen für die Bevölkerungsentwicklung.
Wenn die Regierung nun zu der Einschätzung kommt, im Saarland müsse weniger investiert werden wegen einer schrumpfenden Bevölkerung, so ist dies die absolute „Bankrotterklärung“. Es muss mehr investiert werden, um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Der Investitionsstau an der Universität muss in kürzester Zeit aufgelöst werden. Die Hochschulen als Eckpfeiler der Zukunftsfähigkeit des Landes, müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Es zeigt sich, dass der ausgehandelte Finanzpakt unzureichend ist um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die AFD wiederholt ihre Feststellung, dass es ohne Hilfe des Bundes dem Saarland nicht gelingen wird, den Anschluss an andere Bundesländer zu erlangen.
