Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Holzner, und die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb unterstützen die Forderung der saarländischen Ärzteschaft nach einer Reform des Abtreibungsrechts.
Bislang ist der noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Paragraph 219a so ausgestaltet, dass Ärzte sich schon mit der bloßen Information über die Möglichkeiten einer Abtreibung strafbar machen können.
Holzner erklärt dazu: “Es ist nicht hinnehmbar, dass Teile der CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Gesetzesreform damit begründen, ein Werbeverbot für Abtreibungen müsse unbedingt bestehen bleiben. Es geht hierbei überhaupt nicht um Werbung, es geht um die sachliche Information von Frauen.
Diese Diskussion erweckt den Eindruck, die CDU verschließe sich bewusst einer Einigung.” Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die ideologischen Grabenkämpfe innerhalb der Union weiter auf dem Rücken der Frauen und der Ärztinnen und Ärzte ausgetragen werden.
„Denn es geht auch um die vielen Ärztinnen und Ärzte, die aktuell fürchten durch eine falsche Formulierung auf ihrer Website eine Anzeige von selbsternannten „Lebensschützern“ am Hals zu haben,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb.
