Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Eugen Rothbeurteilt den Mindestlohn 5 Jahre nach seiner Einführung als Erfolgsgeschichte:
„Mit dem Mindestlohn hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB gegen große Widerstände Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Armutslöhnen herausgeholt. Heute ist der Mindestlohn über Parteigrenzen hinweg anerkannt – und das allen Hiobsbotschaften der Vergangenheit zum Trotz. Das zeigt, dass es richtig war, damals in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hart zu bleiben. Wer Vollzeit arbeitet muss aber nicht nur von seiner Arbeit leben, sondern auch altern können. Daher ist aus Sicht der SPD im Saarland perspektivisch eine Anhebung des Mindestlohns über die Mindestlohnkommission auf Bundesebene auf 12 Euro notwendig.“
Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, im Land mit gutem Beispiel voranzugehen: „Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat mit ihren Vorschlägen zum „Fairer-Lohn-Gesetz“ bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Dieses sieht vor, künftig öffentliche Auftragsvergaben an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zu binden und damit der zunehmenden Tarifflucht Grenzen aufzuzeigen.“
Damit treffe das Land künftig eine klare Strukturentscheidung für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und leiste einen Beitrag zur Stärkung der Tarifpartnerschaft. „Grundsätzlich muss dem System der Tarifpartnerschaft als eine der tragenden Säulen unserer Sozialpartnerschaft und damit unserer Wirtschaftsdemokratie wieder zu alter Stärke verholfen werden. Außerhalb ideologischer Denkgefängnisse ist dies ein innovativer Renner für soziale Gerechtigkeit und Wohlstand.“
