Innenminister Klaus Bouillon überreichte am 28. November 2019 auf Jagdschloss Karlsbrunn Bescheide mit einer Gesamtfördersumme von insgesamt 3.573.314 Euro an mehrere Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände. Insgesamt fördert der Innenminister damit 20 unterschiedliche Maßnahmen.
Dazu gehören beispielsweise die Errichtung einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle für die Gemeinden Eppelborn und Illingen, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Quierschied und der Neubau des Naturrasenspielfeldes sowie die Sanierung der Laufbahn im Saar-Blies-Stadion in der Gemeinde Kleinblittersdorf. Weitere Kommunen erhielten Bewilligungsbescheide für die Bereiche allgemeine Infrastruktur und Verkehr. Die Stadt Bexbach bekam einen Ergänzungszuschuss zum Programm „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Landkreis St. Wendel erhielt zum Beispiel Unterstützung für die bauliche Erweiterung der Gemeinschaftsschule Freisen und die Bereitstellung einer Personalabrechnungssoftware für alle kreisangehörigen Gemeinden, während etwa der Investitionskostenanteil der Stadt Blieskastel an der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Biesingen gefördert wurde.
Insgesamt werden 15 Gemeinden, Städte und Gemeindeverbände gefördert: Freisen, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Nohfelden, Oberthal, Quierschied, Schiffweiler, Tholey, Saarbrücken (Landeshauptstadt und Regionalverband), St. Wendel (Landkreis), St. Ingbert, Bexbach, Blieskastel und Völklingen, sowie der kommunale Abfallzweckverband Eppelborn und der kommunale Zweckverband Regionalentwicklung Warndt.
Die Bescheide teilen sich wie folgt auf:
– bewilligte Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock insgesamt
2.445.812 Euro, 17 Bescheide)
– bewilligte Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (insgesamt 1.127.502 Euro, 3 Bescheide)
Minister Klaus Bouillon zeigte sich zufrieden: „Mit den gewährten Bedarfszuweisung-en und den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können wichtige Projekte in den Kommunen unterstützt werden, die ansonsten nicht oder nur schwierig hätten umgesetzt werden können.“
