Innenminister Klaus Bouillon präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz den Zwischenstand hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des saarländischen Katastrophenschutzes.
Vorangegangen war ein zweiter behördenübergreifender „Runder Tisch“ mit Vertretern der Katastrophenschutzbehörden des Saarlandes sowie der kommunalen Spitzenverbände. Im Mittelpunkt des Austauschs stand der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung von Maßnahmen in den im Rahmen des ersten „Runden Tisches“ vom September 2021 konkret benannten Handlungsfeldern. Damit soll ein landesweit einheitlicher Informationsstand sichergestellt werden.
Zentrales Thema: der Ausbau und die Modernisierung des Sirenennetzes im Saarland. Der Bund hat dem Saarland 2022 weitere 527.000 Euro im Rahmen seines Sirenenförderprogramms zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stehen noch 349.000 Euro an Restmitteln aus der ersten Fördertranche bereit, da diese auf Grund des gebotenen Abstimmungsbedarfs und der Komplexität des Gesamtverfahrens zur Sirenenoptimierung bisher noch nicht abgerufen werden konnten. Folglich können in diesem Jahr 867.000 Euro von Bundesseite investiert werden.
Die Verteilung des Geldes erfolgt in Abhängigkeit vom Bevölkerungsanteil und der Siedlungsflächen an die unteren Katastrophenschutz-Behörden in den Gemeindeverbänden. Bei der Einrichtung einer ergänzenden finanziellen Unterstützung in Form von Bedarfszuweisungen für die Gemeinden konnten ebenfalls Fortschritte erzielt werden. So ist bereits für dieses Jahr die Bereitstellung von Bedarfszuweisungsgeldern in Höhe von einer Million Euro vorgesehen. Das bedeutet zusammenfassend, dass 2022 rund 1.876.000 Euro an Fördergeldern ausgezahlt werden können. Weitere Fördergelder in Höhe von insgesamt einer Million Euro sollen in den Hauhalten 2023 und 2024 veranschlagt werden.
Mit Hilfe der bereits vergebenen Zuschüsse wurden bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sirenenoptimierung in den Landkreisen umgesetzt. Der Umsetzungsprozess wird fortgesetzt und weiter finanziell unterstützt, sodass das Ziel einer flächendeckenden Optimierung der Sirenenwarnung im Saarland bis zum Jahr 2024 erreicht werden kann.
Neben der ständigen Verbesserung der Bevölkerungswarnung werden aufgrund der Erkenntnisse aus den Einsätzen im Ahrtal in diesem Jahr prioritär Beschaffungsmaßnahmen zur Fähigkeitssteigerung von Katastrophenschutzeinheiten durchgeführt. Konkret sollen ein Abrollbehälter „Führung zur Optimierung des operativen Führungssystems“ und sechs Hochwasserboote sowie drei Komplettausstattungen für Strömungsretter zur Stärkung des Fachdienstes Wasserrettung beschafft werden. Zudem hat beispielsweise der Landkreis St. Wendel eine Bedarfszuweisung für den Ausbau des Katastrophenschutzlagers in Namborn zu einem Katastrophenschutzzentrum erhalten. Zur Fortführung des Optimierungsprozesses werden die Haushaltsansätze in den kommenden Jahren deutlich erhöht.
Innenminister Klaus Bouillon: „Mit unseren Maßnahmen zur Optimierung des Bevölkerungsschutzes befinden wir uns bereits auf einem guten Weg. Dennoch müssen wir auch weiterhin konsequent daran arbeiten und regelmäßige Gespräche führen, um einerseits alle Beteiligten über den allgemeinen Sachstand zu informieren und andererseits eventuell notwendige Anpassungen abgestimmt auf den Weg zu bringen.“
