Symbolbild - Foto: martaposemuckel
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Bis Ende 2023 sind die europäischen Schuldenregeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, um den EU-Ländern finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der aktuellen internationalen Krisen zu geben. Ab 2024 soll der Pakt wieder gelten – auf Initiative der EU-Kommission möglichst in reformierter Form. Für Veränderungen gibt es verschiedene Vorschläge – unter anderem von der Bundesregierung, die aber sehr nahe am aktuellen Status Quo bleiben und die alten „Maastricht-Regeln“ aus den 1990er Jahren nur in einigen Details flexibler fassen will.

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Würde dieser federführend vom Bundesfinanzministerium entwickelte Ansatz umgesetzt, droht eine jahrelange wirtschaftliche Flaute im Euroraum, weil viele Mitgliedstaaten Nachfrage und Konjunktur durch strenge öffentliche Sparprogramme schwächen müssten. Eine „längere Austeritätsperiode als nach der Euro-Krise“ könnte die Folge sein, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Noch deutlich stärker wäre die wirtschaftliche Bremswirkung, wenn die bisherigen Maastricht-Regeln unverändert wieder in Kraft träten, zeigen Berechnungen mit dem international renommierten Konjunkturmodell NiGEM.

Würde es dazu kommen, fiele das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum im Jahr 2024 um 60 Milliarden Euro niedriger aus als bei einem reformierten Regelwerk, wie es das IMK vorschlägt. Der Betrag, um den das jährliche BIP geringer ausfallen würde, steigt sogar auf rund 230 Milliarden Euro in den 2030er-Jahren an. Diese erheblichen Wachstumsverluste führen auch dazu, dass die maßgeblichen Quoten der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP bei Wiedereinführung der derzeitigen „strengen“ Schuldenregeln nicht bedeutend schneller sinken würden als bei flexibleren Standards, wie sie das IMK entwickelt hat und die ebenfalls zu einem deutlichen Rückgang der Schuldenquoten führen.

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In ihrer Studie rechnen die IMK-Ökonomen Christoph Paetz und PD Dr. Sebastian Watzka unter Mitarbeit von Janis Jurgeleit und Lukas Oberhoff mit dem bei Notenbanken und internationalen Organisationen weit verbreiteten NiGEM-Modell vier Szenarien durch, und zwar für den Euroraum insgesamt sowie separat für die vier größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich Italien und Spanien für den Zeitraum von 2024 bis 2034. Zusätzlich zu einem Weiter-So mit den unreformierten Maastricht-Regeln und einer leicht flexibleren Auslegung, wie sie auch der Bundesregierung vorschwebt, analysieren sie zwei Varianten so genannter Ausgabenregeln oder -pfade. Grundsätzlich sollen Ausgabenregeln das Wachstum der nominalen Staatsausgaben beschränken, kombiniert mit verbindlichen Referenzwerten für die Schuldenstandsquote.

Solche Ausgabenregeln werden mittlerweile von vielen Ökonomen als bessere Alternative zu den derzeitigen strukturellen Budgetzielen angesehen. Grund: Ausgabenpfade haben den Vorteil, dass sich die automatischen Stabilisatoren weitgehend frei entfalten können und die Regel insofern makroökonomisch stabilisierend wirkt. Anders als die strukturellen Defizitziele ist das Ausgabenwachstum zudem beobachtbar und steht in direkter Kontrolle der politischen Entscheidungsträger. Somit erhöhen Ausgabenregeln auch die Transparenz und Kontrolle des Regelwerks, indem sie die Komplexität verringern.

Neben einer vom IMK selbst entwickelten Ausgabenregel analysieren die Ökonomen ein in der Fachwelt intensiv diskutiertes Modell des Europäischen Fiskalrats (EFB). Die Ansätze von EFB und IMK zeigen Gemeinsamkeiten, weisen aber auch einige wichtige Unterschiede auf. Eine zentrale Differenz ist die maximale erlaubte Schuldenquote: Das EFB-Modell hält an der alten Grenze von 60 Prozent gemessen am BIP fest. Die Ausgabenregel des IMK zielt hingegen darauf ab, eine Quote von 90 Prozent nicht zu überschreiten. Entsprechend fallen die Ausgabenpfade für Staaten mit höheren Verbindlichkeiten steiler oder weniger steil aus. Darüber hinaus sind in der Ausgabenregel des IMK die vorgeschriebenen Anpassungsgeschwindigkeiten in Richtung des jeweiligen Schuldenquoten-Werts geringer als bei der Regel des EFB.

Die Ergebnisse der NiGEM-Modellrechnungen machen deutlich, dass eine simple Rückkehr zu den unreformierten Maastricht-Kriterien mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung in Europa ab 2024 das schlechteste Szenario wäre. In der gesamten Währungsunion würde das jährliche Wachstum von 2024 bis 2028 um etwa 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen als im Mittel der Dekade von 2010 bis 2019. Das ist ein bedeutender Wachstumsverlust, weil die 2010er Jahre in vielen Ländern schon eine stark durch die Euro-Krise geprägte Schwächephase waren. Grund dafür wäre der Zwang zu Kürzungen der Staatsausgaben, die in Italien, Spanien und Frankreich harsch ausfallen müssten und auch in Deutschland sehr spürbar wären. Die Effekte derart tiefer Einschnitte für die Gesamtwirtschaft seien „kaum zu überschätzen, ganz abgesehen von den politischen und sozialen Konflikten, die wahrscheinlich durch solche Austeritätsmaßnahmen ausgelöst würden“, schreiben die Forscher.

Szenario zwei, die alten Schuldenregeln etwas flexibler auszulegen, wie es unter anderem der Bundesregierung vorschwebt, würde den wirtschaftlichen Bremseffekt kleiner ausfallen lassen. Er bliebe aber so erheblich, dass eine durchgreifende Erholung nach den tiefen aktuellen Krisen deutlich erschwert würde. Ähnliches gilt auch für die Ausgabenregel des EFB, die laut NiGEM-Modell für den Euroraum insgesamt und für Deutschland ein im Vergleich zu Szenario zwei etwas höheres Wachstum erlauben würde, in Italien, Spanien und Frankreich den Staaten aber so hohe Sparzwänge auferlegen würde, dass das Wachstum dort sogar noch hinter der gedämpften Entwicklung im Szenario zwei zurückbleiben würde.

Die EU-Budgetregulierung einfach auf ein Modell mit Ausgabenregeln umzustellen, würde also keineswegs automatisch für bessere Wachstumsbedingungen über die kommenden Jahre sorgen, betonen die Ökonomen. Ob eine positive oder negative Wirkung eintritt, hänge vielmehr „an den genauen Parametern des Regelwerks“.

Unter den vier untersuchten Szenarien fällt die Wirtschaftsentwicklung unter der Ausgabenregel des IMK auf dem NiGEM-Prüfstand am günstigsten aus. Verglichen mit einer Rückkehr zu den unreformierten Maastricht-Regeln würde das BIP im Euroraum durch stärkeres Wachstum bereits im Jahr 2024 um 0,5 Prozent höher ausfallen. Das entspricht 60 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung. Bis zur Mitte der 2030er Jahre wächst der positive Effekt auf jährlich 1,8 Prozent höheres BIP oder rund 230 Milliarden Euro. Auch bei separater Analyse weisen alle vier großen Euro-Länder spürbar höhere Wachstumsraten auf.

Parallel sinkt mit der IMK-Ausgabenregel im gesamten Euroraum und in allen untersuchten Ländern auch die Quote der Staatsschulden zum BIP deutlich unter das Niveau von 2021. Der Effekt ist nicht so stark wie bei den drei anderen „strengeren“ Verschuldungsregimes. Doch bereits 2028 läge etwa der Schuldenstand in Deutschland gemessen am BIP wieder klar unterhalb von 60 Prozent.

Originalpublikation: https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008396 – Janis Jurgeleit, Lukas C. Oberhoff, Christoph Paetz, Sebastian Watzka: The Macroeconomic Effects of Re-Applying the EU Fiscal Rules, IMK Policy Brief Nr. 132, September 2022.

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