Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die Belange der heimischen Stahlindustrie zu nutzen.
In einem Brief schlägt sie Schritte vor „zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse im Stahlsektor“. So fordert die saarländische Wirtschaftsministerin ein neues Einfuhrquotensystem, um zuverlässig und zeitnah zu vermeiden, dass überschüssige Produktion aus Ländern wie der Türkei, Russland oder China den hochqualitativen deutschen Stahl vom europäischen Markt verdrängt. In der aktuell novellierten Safeguard-Verordnung konnte die Bundesregierung keine hilfreichen Änderungen durchsetzen.
Zudem verlangt Rehlinger „massive Forschungs-, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse“ der EU für den Übergang der Industrie zu klimafreundlicheren Produktionsweisen etwa mit Wasserstoff. Bei den Klimaschutzzielen und Klimaschutzinstrumenten der EU müsse zudem die industriepolitische Sicht stets mitgedacht werden. Auch schlägt Rehlinger vor, die corona-bedingten Produktionseinbrüche bei der Berechnung von CO2-Zertifikaten auszuklammern. Hingegen müssten CO2-Grenzabgaben sehr genau durchdacht sein, denn sie dürften die Grundstoffindustrien nicht weiter belasten, die sie eigentlich schützen sollen. Rehlinger spricht sich ferner für projektbezogene staatliche Garantien für CO2-Preise aus, um der Stahlindustrie Investitionssicherheit zu verschaffen.
