Dass ein Prüfbericht des Landesverwaltungsamt einmal eine Sondersitzung des Stadtrates auslösen würde, hätte vor zehn Jahren wohl kaum jemand in Homburg geglaubt. Doch nicht umsonst kam der Rat extra dafür zu einer Sondersitzung zusammen. Denn der Bericht hatte es in sich und sorgte für große Diskussionen im Stadtrat. Dabei immer im Hinterkopf: die Person Rüdiger Schneidewind.
Fehlende bis nicht vorhandene Kontrolle, mangelhafte Auftragsvergaben, Verträge mit Ratsmitgliedern ohne vorherige Genehmigung – was Bürgermeister Michael Forster im Stadtrat vortrug, war außergewöhnlich. Selten dürfte eine überörtliche Prüfung so vernichtend ausgefallen sein, wie für die Jahre 2013 bis 2016 in der Kreisstadt Homburg. 111 Feststellungen und 34 Empfehlungen sind im Bericht des Landesverwaltungsamts enthalten. Und selbst wenn nicht alle der 111 Feststellungen tatsächlich gravierendes Fehlverhalten belegen sollten, allein die schiere Anzahl an sogenannten Beanstandungen dürfte beim Bürger für Empörung sorgen.
Umso mehr, als dass unklar bleibt, auf was sich genau die Feststellungen beziehen. Denn die Details des Berichts bleiben für die Öffentlichkeit geheim, wie Bürgermeister Forster in der Ratssitzung betonte. Schließlich sieht das Kommunalselbstverwaltungsgesetz vor, dass nur die Mitglieder des sogenannten Rechnungsprüfungsausschusses Einblick in den Bericht nehmen können. Ein Umstand, der von fast allen Fraktionen bemängelt wurde.
So trug Forster dem Plenum denn auch nur eine Zusammenfassung des Berichts vor. Da hieß es, die Prüfung habe „schwerwiegende Feststellungen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der internen Kontrollsysteme“ ergeben. „Aufgrund der Vielzahl und Schwere der Feststellungen ist davon auszugehen, dass dazu ein ungünstiges Kontrollumfeld beigetragen hat.“ Wesentliche Einflussfaktoren seien hierbei die Grundeinstellungen, das Problembewusstsein und das Verhalten der Verwaltungsleitung zur Kontrollfunktion gewesen.
Bei einem solchen Urteil einer unabhängigen Behörde über die städtische Verwaltung, war es letztlich nur ein frommer Wunsch von Bürgermeister Forster, dass die anschließende Diskussion nicht „abschweifen“ dürfe. „Der Bericht der überörtlichen Prüfung und das Abwahlverfahren haben nichts miteinander zu tun.“ Doch natürlich ging es in der Diskussion letztlich in erster Linie um die Person Rüdiger Schneidewind. Denn seit Ende 2014 war dieser Amt und somit rund die Hälfte des Prüfzeitraums Verwaltungschef der Stadt. Und außerdem wird zeitnah, mit dem Entscheid der Bürger am 28. November, ein politisches Urteil über seine Person gesprochen.
Vor allem die Grünen, die die Sondersitzung auch beantragt hatten, versuchten immer wieder, Schneidewind direkt zu attackieren. Sage und schreibe fünfmal unterbrach Forster den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Professor Marc Piazolo, da dieser sich nach Meinung des Bürgermeisters eben nicht mehr mit dem Bericht an sich auseinandersetzte. So hatte Piazolo unter anderem in den Raum gestellt, dass im Umfeld Schneidewinds nicht genügend juristischer Sachverstand vorhanden gewesen sei, um das Amt des Oberbürgermeisters auszufüllen. Das wiederum sorgte für lautstarke Proteste des auf der Tribüne weilenden Schneidewinds. Piazolos Fraktionskollegin Yvette Stoppiera-Wiebelt sprach anschließend angesichts des Berichts von einem “eklatanten Behördenversagen.”
Etwas ruhiger ging es schließlich beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Rippel, zu, der Vorwürfe thematisierte, die Sondersitzung kurz vor der Abstimmung über Schneidewinds Zukunft sei nur politisches Theater. „Natürlich wurde der Prüfbericht im Jahr 2009 nicht mit so viel Aufmerksamkeit bedacht. Das liegt aber schlichtweg daran, dass der damalige Prüfbericht vollkommen unproblematisch war, im Gegensatz zu dem heutigen.“ Es gebe eine „mittelbare politische Verantwortung“, wenn jemand ein controlling-feindliches Umfeld zugelassen habe. Gemeint natürlich: Rüdiger Schneidewind.
Eine „mittelbare Verantwortung“ sei schon sehr weit hergeholt, vereidigte schließlich SPD-Mann Pascal Conigliaro seinen Parteifreund Schneidewind. „Man kann nicht eine Person dafür verantwortlich machen, was sich über Jahre zusammengebraut hat.“ Außerdem zähle nicht die Anzahl der Feststellungen, sondern ihre Qualität.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Kühn, wollte nicht Schneidewind allein für die festgestellten Zustände im Homburger Rathaus verantwortlich machen. „Mir missfällt es einfach, einen Einzelnen aus rein wahltaktischen Gründen immer wieder anzugreifen.“ Axel Ulmcke von der Freien Wählergemeinschaft sprach schließlich von „Fehlern“, die passiert seien. „Doch nun müssen wir nach vorne schauen.“
Zumindest bezüglich dieser Zukunft hatte Bürgermeister Forster dann doch noch eine gute Nachricht für die Bürger im Gepäck. Eine Umorganisation in der Verwaltung sei in Gang gesetzt worden, außerdem habe es eine Änderung der Verfahrensabläufe gegeben. „Rund 80% der Feststellungen aus dem Prüfbericht konnten so bereits abgearbeitet werden.“ Ob Rüdiger Schneidewind davon noch einmal profitieren kann, bleibt weiter offen. Über sein Schicksal entscheidet nicht der Stadtrat, sondern am 28. November die Homburger Bevölkerung.
