Pläne für Schulöffnungen angepasst

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin sind am Mittwoch erneut zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder die Planungen zur Öffnung der Schulen für die Schüler*innen angepasst und sich auf konkrete Öffnungsperspektiven für Kultureinrichtungen verständigt. 

Die von Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot am 23. Februar im Ministerrat vorgestellten Planungen sahen eine Öffnung für die Schüler*innen außerhalb der gymnasialen Oberstufe ab dem 8. März vor. Die Schüler*innen der Klassenstufe 11 am Gymnasium und der Klassenstufe 12 an der Gemeinschaftsschule sowie an den beruflichen Schulen sollten ab dem 15. März folgen. Das nun vereinbarte verbindliche Öffnungsmodell der Schulen bis zu den Osterferien sieht den Einstieg in den Präsenzunterricht ebenfalls in zwei Stufen – zum 8. März und zum 15. März – vor, weicht aber von den ursprünglichen Planungen ab (Details weiter unten).

Dazu erklärt Ministerin Streichert-Clivot: „Ich habe immer wieder betont, dass Bildung und die Belange von Kindern und Jugendlichen bei Öffnungen Priorität haben müssen. Wir muten Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie besonders harte Einschränkungen zu, viele leiden darunter zunehmend auch psychisch. Sie brauchen eine echte Perspektive und möglichst offene Schulen. Die jetzige Verständigung weicht in Teilen leider von meinem bisherigen Plan ab, auf den sich alle Beteiligten vorbereitet haben. Das bedeutet weniger Präsenzunterricht für viele Schülerinnen und Schüler, als ursprünglich vorgesehen. Dennoch ist es eine wirklich gute Nachricht, dass wir voraussichtlich ab dem 15. März für alle Schülerinnen und Schüler wieder Präsenzunterricht – überwiegend im Wechselbetrieb – haben werden. Unsere Schulen sind – auch dank des großen Engagements vor Ort – bestmöglich auf Öffnungen vorbereitet. Wir haben verstärkte Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, die wissenschaftlich fundiert sind, die von den Fachleuten auch mit Blick auf Corona-Mutationen als wirksam erachtet werden und einen sicheren Schulbetrieb in der Pandemie ermöglichen.“

Es ist keine Zeit für Alleingänge und schon gar nicht für Parteipolitik

Zu den Entwicklungen rund um Schulöffnungen im Saarland erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer: „Es geht um Verantwortung. Aber genau diese hat Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot durch ihren Gang an die Öffentlichkeit trotz unzureichender Vorbereitung und ohne Beschluss des Ministerrats nicht gezeigt. Sie hätte bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite schlicht die Entscheidung des Ministerrats abwarten müssen. Es ist unredlich, die Verantwortung nun der CDU in die Schuhe zu schieben. Ihr war bewusst, dass die CDU eine komplette Öffnung der Schulen unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens zurecht als unverantwortlich erachtet und dennoch hat sie diese komplette Öffnung vorangetrieben. Das Hin und Her, das sie damit ausgelöst hat, wird von den Beteiligten zurecht als Zumutung empfunden, denn zurzeit brauchen unsere Schülerinnen und Schüler vor allem eines: Verlässlichkeit. Die Schulen und insbesondere die Lehrkräfte haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Schulbesuch für die Schülerinnen und Schüler sicher zu gestalten. Umso erschreckender ist es, dass das Ministerium es verpasst hat, die nötigen Voraussetzungen für einen sicheren Start in den Wechselunterricht zu schaffen.“

“Egonummer der CDU auf dem Rücken der Kinder” – Jusos kritisieren Saar-CDU scharf für parteipolitische Winkelzüge beim Thema Schulöffnungen

Die Jusos im Saarland kritisieren die Saar-CDU und Ministerpräsident Hans scharf für ihre Blockadehaltung bei der Rückkehr zum Wechselunterricht ab 8. März. Zuvor war ein Streit in der Koalition entbrannt, ob die Landesregierung nur eine “Vereinbarung” oder einen “Beschluss” getroffen hat. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Jan Eric Rippel: “Die Verschiebung des Starts für alle Schülerinnen und Schüler ist eine böse Egonummer der Saar-CDU auf dem Rücken der Kinder. Christine Streichert-Clivot hat einen konkreten Öffnungsplan vorgelegt und bis zum heutigen Tage konnte kein CDU-Politiker einen konkreten Vorschlag machen, was anders organisiert werden soll. Nun werden heute viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern die Nachricht bekommen, dass es trotz der Vorbereitungen von allen nun Abweichungen gibt. Damit hat die Saar-CDU sich für die Parteipolitik entschieden und gegen eine vernünftige Lösung.“

SPD-Fraktion begrüßt schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht – Renner: „Wichtig ist, dass es jetzt eine verbindliche Perspektive in Richtung mehr Normalität im Schulalltag gibt.“ 

Zu den Vereinbarungen der Landesregierung zu einer schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht erklärt der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner: „Das Öffnungsmodell für die Schulen ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Dies ist auch dringend geboten. Denn Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie besonders stark betroffen. Seit Monaten befinden sie sich im Lockdown ohne Schulalltag, mit stark eingeschränkten sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und weitgehend ohne ihre gewohnten Freizeitaktivitäten. Unter anderem gehen nun am kommenden Montag die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit den Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Start. Wichtig ist, dass es jetzt eine verbindliche Perspektive in Richtung mehr Normalität für Kinde und Jugendliche gibt. Dass es für einige Klassenstufen erst später losgeht, geht auf das Konto des Koalitionspartners. Für die SPD war von Anfang wichtig, dass der Bildung und damit den Schulen höchste Priorität eingeräumt wird. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht erfolgt nach klaren Öffnungsschritten für alle Klassenstufen. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot schafft über die bestehenden Hygiene- und Schutzkonzepte hinaus mit einem pragmatischen und bundesweit vorbildlichen Testkonzept zusätzliche Sicherheit. Die ersten Erfahrungen an den Schulen stimmen uns zuversichtlich. Allerdings muss der Bund bei der Beschaffung weiterer Schnelltests endlich seine Aufgaben machen. Hinzutreten müssen Impfungen beim Schulpersonal. Dass nahezu die Hälfte der Erzieher*innen und Lehrkräfte bereits einen Impftermin erhalten haben, ist gut. Jetzt muss auch die zeitnahe Impfung sichergestellt werden. Die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln, der Einsatz von Schnelltests und zeitnahe Impfungen des Personals sind wichtige Faktoren für einen geordneten Schulbetrieb.“

Übersicht Schulöffnungen ab dem 8. März 

Für die Zeit ab dem 8. März gilt folgendes: 

Die Präsenzbeschulung der bisher in den Schulen unterrichteten Jahrgangsstufen bleibt weiter bestehen: Die Schüler*innen der Grundschulen sowie der Primarstufen der Förderschulen erhalten Präsenzunterricht im Wechselbetrieb. Der Abiturjahrgang 2021 an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen wird bis zum Ende des Halbjahres am 12. März die Schule in Vollpräsenz besuchen. Das gilt auch für die Schüler*innen an den Gemeinschaftsschulen und Förderschulen, die in diesem Jahr den Hauptschulabschluss (HSA) und den Mittleren Bildungsabschluss (MBA) anstreben.

Hinzu kommen ab dem 8. März die Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie die entsprechenden Altersgruppen an den Förderschulen im Wechselunterricht. Auch die Schüler*innen des Abiturjahrgangs 2022 nehmen den Präsenzunterricht in Vollbeschulung wahr. Sonderregelungen sind für die Oberstufengymnasien in Abstimmung mit der Schulaufsicht möglich, ebenso an den Förderschulen.

An den beruflichen Schulen gilt: Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Fachoberschulen und der Fachschulen gehen ab dem 8. März in den Wechselunterricht. Die Schüler*innen des Abiturjahrgangs 2021 verbleiben analog zu den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien weiterhin in Vollpräsenz. Hinzu kommen die Schüler*innen des Abiturjahrgangs 2022, die abhängig von den räumlichen Kapazitäten und in Abstimmung mit der Schulaufsicht in Vollpräsenz oder im Wechsel  unterrichtet werden. Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Berufsfachschulen (Klassenstufe 11), der Höheren Berufsfachschulen und der Berufsschulen nehmen den Unterricht im Wechselunterricht auf.

Für die Zeit ab dem 15. März bis zu den Osterferien gilt folgendes:

Die restlichen Jahrgangsstufen werden in den Wechselunterricht einsteigen. Die Abschlussklassen für den HSA und den MBA gehen mit den übrigen Schüler*innen der Jahrgangsstufe, die keine Prüfung ablegen, in den Wechselunterricht. Die Schüler*innen des Abiturjahrgangs 2022 werden weiter vollständig in Präsenz unterrichtet.

An den beruflichen Schulen beginnt ab dem 15. März für die Schüler*innen aller weiteren Jahrgangsstufen analog zu den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien der Wechselunterricht. Für kleine Gruppen (z.B. in Ausbildungsberufen mit wenigen Schüler*innen) in allen Schulformen gilt, dass bei ausreichender Raumkapazität auch eine Vollbeschulung stattfinden kann, sofern der Abstand gewahrt bleibt.

Die Schulleitungen werden über die Details des weiteren Vorgehens umgehend im Rahmen von Schulleiterdienstbesprechungen informiert, die Schulgemeinschaften per Rundschreiben informiert.

Öffnungsperspektive für die Kultur 

Auf Grundlage der kulturpolitischen Beschlüsse der Regierungschef*innen der Länder und der Bundeskanzlerin gibt es auch eine Öffnungsperspektive für die Kultur im Land. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, erste Öffnungen im Kulturbereich in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen umzusetzen. Auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses werden  Museen, Galerien und Gedenkstätten mit Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten sowie mit vorheriger Terminbuchung und Aufnahme von Kontaktdaten zur Kontaktnachverfolgung wieder öffnen können. Der Nachweis eines negativen Corona-Schnelltestergebnisses durch die Besucher*innen wird nicht erforderlich sein.

„Im Vorfeld der Beratungen habe ich mich – auch mit der Kulturministerkonferenz – für erste Öffnungen im Kulturbereich, vor allem aber für eine echte Perspektive eingesetzt. Unsere Kulturschaffenden, die Kultureinrichtungen und –vereine im Land sind vorbereitet und stehen schon lange in den Startlöchern. Sie haben bereits bewiesen, dass sie wirksame Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte haben. Am morgigen Freitag werde ich mit Vertreterinnen und Vertretern des Museumsverbandes, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, des Historischen Museums und des Weltkulturerbes Völklinger Hütte die Öffnungsmöglichkeiten besprechen“, so Streichert-Clivot.