Nach wochenlangem Streit um rechtliche Grundlagen kann der Untersuchungsausschuss zur NVG nun in die entscheidende Phase eintreten. Die SPD-Landtagsfraktion sieht den Weg für eine zügige Aufklärung frei und will das Tempo im Gremium spürbar anziehen. In der heutigen Sitzung stimmte sie weiteren Beweisanträgen zu und legte zugleich einen eigenen Antrag vor, der die Aussagebedingungen künftiger Zeugen früh klären soll.
Entscheidend war für die Sozialdemokraten die Präzisierung des Untersuchungsauftrags im Plenum. Damit seien die verfassungsrechtlichen Fragen, die bislang für Reibungen gesorgt hatten, ausgeräumt. „Wir sind froh, dass wir den Untersuchungsauftrag im Plenum präzisieren und damit die verfassungsrechtlichen Fragen ausräumen konnten“, erklärt David Maaß, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Nun gelte es, nach vorn zu schauen und im Ausschuss zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu finden.
Aus diesem Grund trug die Fraktion auch die heute behandelten Beweisanträge der CDU mit. Wichtig ist der SPD dabei vor allem, dass sich die Beweiserhebung innerhalb des vom Plenum abgesteckten Rahmens bewegt und die verfassungsrechtlichen Grenzen des Ausschusses gewahrt bleiben. Genau dieser Punkt sei erreicht, betont Maaß.
„Wir haben die rechtlichen Streitfragen ins Plenum gebracht, um die Aufklärung voranzubringen und ins Arbeiten zu kommen. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt“, so der Obmann. Man wolle sich fortan auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, statt sich in juristischen Vorfragen zu verlieren.
Mit ihrem eigenen Antrag setzt die Fraktion auf klare Verhältnisse, bevor die eigentlichen Vernehmungen beginnen. Geklärt werden soll, ob künftige Zeuginnen und Zeugen von Verschwiegenheitspflichten entbunden werden müssen, ob dies überhaupt möglich ist und wer im Zweifel darüber entscheidet. „Bei den kommenden Zeugenvernehmungen wollen wir von Anfang an klare Verhältnisse“, sagt Maaß. So ließen sich die Befragungen ohne rechtliche Stolpersteine führen.
Einen ersten Termin muss der Ausschuss allerdings verschieben. Die ursprünglich für die kommende Woche geplante Vernehmung des ehemaligen NVG-Geschäftsführers Pascal Koch kann nach aktuellem Stand nicht stattfinden. Koch hat sich stattdessen bereit erklärt, im Oktober vor dem Gremium auszusagen.
Für die SPD markiert der jetzige Zeitpunkt den Übergang in einen neuen Abschnitt der Aufklärung. „Wir wollen konkrete Vorgänge aufklären, Zeugen hören und die notwendigen Unterlagen auswerten“, fasst Maaß das weitere Vorgehen zusammen. Dass dies gelingt, hänge nun vor allem von einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten im Ausschuss ab.
