Im Streit um mögliche Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei hat die saarländische CDU-Fraktion die Ministerpräsidentin scharf angegriffen. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wirft Anke Rehlinger vor, beim Thema Antisemitismus eine eindeutige Positionierung schuldig zu bleiben. Der Auslöser: Rehlinger hatte eine Koalition mit der Linken in Berlin nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern lediglich Klarheit beim Kampf gegen Judenhass als Bedingung genannt.
Genau diese Bedingung greift für die CDU-Politikerin zu kurz. „Bei Antisemitismus ist klare Haltung gefragt. Genau diese Klarheit lässt Frau Rehlinger vermissen“, erklärt Schmitt-Lang. Aus ihrer Sicht erwecken die Äußerungen den Eindruck, ein bloßes Bekenntnis der Berliner Linken genüge, um den Weg zu einer gemeinsamen Regierung freizumachen. Angesichts der Vorfälle im Wahlkampf sei das deutlich zu wenig.
Hintergrund der Debatte sind Warnungen von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Nach der Berlin-Wahl hatte er sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen und auf antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf verwiesen. Personelle oder politische Konsequenzen seien ausgeblieben, bisherige Beteuerungen der Partei bezeichnete er als bloße „Lippenbekenntnisse“.
Auf diese Kritik verweist auch Schmitt-Lang ausdrücklich. Solche Warnungen des Zentralratspräsidenten ließen sich nicht mit der Forderung nach einem weiteren Bekenntnis erledigen, betont sie. Entscheidend sei nicht, was eine Partei unter dem Druck von Koalitionsverhandlungen verspreche, sondern was tatsächlich in ihren Reihen geschehe und welche Konsequenzen daraus gezogen würden.
Besonders scharf fällt der Vorwurf mit Blick auf die Sorgen jüdischer Menschen in Berlin aus. Es sei fatal, die Frage einer Regierungsbeteiligung auf eine sprachliche Vorbedingung zu reduzieren, so die CDU-Politikerin. Wer der Linken trotz der bekannten Vorgänge Regierungsverantwortung verschaffen wolle, müsse sich fragen lassen, welches Signal das an jüdische Bürger sende, die um ihre Sicherheit fürchteten.
Schmitt-Lang zieht aus Rehlingers Wortwahl auch eine Schlussfolgerung für die Landespolitik. Weil die Ministerpräsidentin ausdrücklich keinen Unterschied zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland gemacht habe, sei klar: Auch im Saarland zeige sich Rehlinger für ein Bündnis mit der Linken offen, wenn es dem Machterhalt diene. Das wüssten die Saarländerinnen und Saarländer nun.
Zum Abschluss wirft die CDU-Politikerin der SPD einen doppelten Maßstab vor. Beim Thema Rechtsextremismus seien die Reflexe der Sozialdemokraten klar und eindeutig – zu Recht, wie sie einräumt. Bei Antisemitismus und extremistischen Tendenzen aus dem linken Spektrum reiche Rehlinger dagegen offenbar die Aussicht auf ein glaubhaft klingendes Bekenntnis. „Wer bei Rechtsextremismus klare rote Linien verlangt, darf auf dem linken Auge nicht blind sein“, so Schmitt-Lang. Jüdisches Leben und die Sicherheit von Juden in Deutschland dürften niemals der Koalitionsarithmetik untergeordnet werden.
