Eine moderne und dynamische Drogenpolitik benötigt eine enge Verzahnung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke, Nachsorge sowie die Bekämpfung unkontrollierter Einfuhr und Abgabe von Drogen und das konsequente Verdrängen von Einstiegsdrogen, erklärte Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann heute im saarländischen Landtag zur Forderung der Fraktion der PIRATEN nach einer Neuausrichtung der saarländischen Drogenpolitik. „Die Landesregierung setzt sich schon heute für eine nachhaltige Sucht- und Drogenpolitik ein, um auf die geänderten Herausforderungen zeitnah reagieren zu können“, sagte Bachmann.
Die Ministerin kündigte an, dass zur Zeit auf der Grundlage der IFT – Gutachten aus dem Jahr 2011 und 2013 die saarländische Suchtkrankenhilfe weiterentwickelt und den veränderten Gegebenheiten angepasst wird. Ziel solle sein, die bedarfsgerechte Versorgung suchtkranker Menschen zu gewährleisten und ihnen damit ein unabhängiges suchtfreies Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die Daten der Suchthilfestatistik jährlich speziell für das Saarland ausgewertet.
„Mit der Neuausrichtung der Drogen- und Suchthilfe, die derzeit im saarländischen Drogen- und Sucht-Konzept unter dem Motto ‚Drogen- und Suchtpolitik im Saarland – zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten‘ neu skizziert wird, wollen wir die Vernetzung aller Akteure verstärken, neue zeitgemäße Strukturen schaffen und die bereits bestehenden Beratungs- und Präventionsangebote fördern und ausbauen“, erklärte Bachmann. Die Umsetzung obliegt dem Staatssekretär im Ministerium, Stephan Kolling.
Ein wesentlicher Baustein der Neuausrichtung sei die Einrichtung eines beratenden Beirates zum Thema Drogen- und Sucht, so Ministerin Bachmann weiter. Dieser habe sich im November vergangenen Jahres erstmalig konstituiert und wird in 2016 regelmäßig zusammentreten, um der Landesregierung in allen Fragen unterstützend zur Seite zu stehen.
Neben den bestehenden Angeboten zur Beratung und Behandlung, den Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung, der Prävention bleibe die Repression ein zentraler Pfeiler der Drogen- und Suchtpolitik. Das Saarland habe diesen Maximen in der Vergangenheit bereits Rechnung getragen und werde auch die zukünftige Drogen- und Suchtpolitik hiernach nachhaltig gestalten. „Das Saarland wird deshalb keine Bundesratsinitiative zur Legalisierung von Drogen unterstützen, sondern weiterhin bei der seit Jahren bewährten Trias Beraten, Aufklären und Behandeln – aber auch Repression verbleiben“, so Bachmann.
Ebenso erteilte sie der Forderung nach einem Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis im Saarland eine klare Absage. Dies sei aufgrund der geltenden Rechtslage und der aktuellen richterlichen Entscheidungen nicht möglich und nicht nötig, sagte die Ministerin. „Ich erachte den Vorschlag der staatlichen Abgabe von Cannabis für völlig falsch. Rauschmittel schaden nicht nur dem Konsumenten, sondern auch unserer Gesellschaft. Diese nun zu legalisieren wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung, denn dadurch entstünde die Mentalität ‚wenn es staatlich und legal ist, kann es ja nicht wirklich schlecht sein‘“, so Ministerin Bachmann abschließend.
