Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hat die Umsetzung der Verankerung des Nachhaltigkeitsbegriffs in der saarländischen Landesverfassung angemahnt. Ein entsprechender Beschluss war bereits im vergangenen Jahr erfolgt. Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Formulierungsvorschlag erarbeitet und wolle diesen zeitnah mit dem Koalitionspartner und der Links-Fraktion abstimmen.
„Umweltschutz ist mehr als Klimaschutz. Es geht um Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen und um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltiges Konsumieren und auch mehr Nachhaltigkeit im sozialen Bereich sind essentiell für die Zukunft unseres Landes. Denn Politik muss die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen ihres Handelns immer mitberücksichtigen. Und weil das so ist, gehört Nachhaltigkeit auch in die saarländische Landesverfassung.“, so Commerçon.
Zur Umsetzung des 2019 bereits erfolgten Beschlusses der Koalitionsfraktionen, Nachhaltigkeit in die Verfassung des Saarlandes aufzunehmen, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Corona ist auch das Resultat des zerstörerischen Umgangs des Menschen mit der Natur. Deshalb ist die Corona-Krise ein Vorbote dessen, was uns droht, wenn wir nicht besser unsere Lebensgrundlagen schützen. Das Saarland hat jetzt die Möglichkeit, in Deutschland erneut beim Thema Nachhaltigkeit Vorreiter zu sein.“
Unter anderem das Bundesland Hessen hat bereits den Nachhaltigkeitsbegriff in der Landesverfassung verankert. Entsprechende Debatten werden auch mit Blick auf eine Verankerung im Grundgesetz geführt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, sieht darin einen normativen Gestaltungsauftrag, eine „erhöhte politische Durchschlagskraft“ und mehr „juristische Verbindlichkeit“ für die Politik.
