Eine wahre Mammut-Sitzung mit vielen kontroversen Diskussionen brachten die Mitglieder des Homburger Stadtrates letzten Donnerstag hinter sich. Auf der Agenda standen auch einige Anträge aus den Fraktionen.
So hatte die SPD-Fraktion auf einen „Hilferuf“ des neuen Jugendbeirates reagiert und beantragte die Ausschreibung einer weiteren Stelle im Bereich der Stadtjugendpflege. Hintergrund ist, dass die Arbeitsbelastung durch zusätzliche Aufgabenstellungen deutlich zugenommen hat, etwa durch den Flüchtlingszustrom, während zeitgleich eine bislang befristete Stelle nicht mehr besetzt und aus dem Stellenplan gestrichen worden war. In die Zukunft projeziert hätte das unter anderem bedeutet, dass die Stadt Homburg Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche nicht mehr im gewohnten Umfang anbieten könnte und dass der gerade erst in Fahrt gekommene Jugendbeirat nicht ausreichend betreut würde. Zudem hätte es etwa im Krankheitsfall keine Vertretung der Stadtjugendpflegerin gegeben. Der Wegfall der befristeten Stelle nach Auslaufen war bereits vor Jahren von Bürgermeister Michael Forster und der Beigeordneten Christine Becker ins Auge gefasst worden, nachdem die Haushaltsstrukturkommission auch Streichungen im sozialen Bereich entschieden hatte.
Stadtjugendpflege, obwohl wegen ihres präventiven Charakters bedeutend, gehört zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen, ist also keine Verpflichtung. Insofern war hier wegen der Doppelbesetzung der Rotstift angesetzt worden, weil die Meinung vorherrschte, dass Aufgaben innerhalb der Abteilung anderweitig verteilt werden könnten. Dass dem nicht so ist, hatte der Jugendbeirat erkannt und hatte die Fraktionen im Stadtrat gebeten, sich um die erneute Aufnahme einer Jugendpflegestelle im Stellenplan zu kümmern. Die SPD-Fraktion hatte nun der Bitte entsprochen und einen entsprechenden Antrag formuliert, der vom Stadtrat unterstützt wurde. Im Zusammenhang mit dem Stellenplan hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag beantragt, dass künftig die Haushaltsstrukturkommission eine Sondersitzung hinsichtlich der Personalstellen abhalten sollte. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Einem Kompromiss, dass die Mandatsträger im Rahmen der Haushaltsklausurtagung einen Tag dem Thema Personal widmen sollten, stimmte der Rat aber zu.
Mit einem Kompromiss begnügen mussten sich die Grünen auch mit Blick auf ihre Anregung, einen Arbeitskreis „Zukunft des Verkehrs in der Innenstadt“ zu bilden. Noch ein Arbeitskreis mehr war den ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern einfach zu viel des Guten. Vor allem aus den kleinen Fraktionen kam Kritik, weil die vorhandene Manpower nicht ausreiche. Grund für die Grünen-Initiative waren die verkehrlichen Herausforderungen im Zuge des Einzelhandelskonzeptes, der Schaffung von Parkraum und der angedachten Entstehung von neuem Wohnraum und Geschäften in der Innenstadt. Als Kompromisslösung wurde vom Rat aber akzeptiert, dass das Thema Verkehr intensiver im Bau- und Umweltausschuss bearbeitet werden soll, da hier ohnehin die meisten Themen bezüglich der Innenstadt auf der Tagesordnung stehen.
Mit ihrem Vorschlag zur Ausweisung von Fahrradzonen in den Allee-Straßen und in der Kirrberger Straße, und zunächst probeweise in der Birkensiedlung, musste die Grünen-Fraktion eine Schlappe einstecken. Der Frust war deutlich spürbar und war begründet in der Tatsache, dass der Stadtrat 2021 noch einstimmig das Radverkehrskonzept beschlossen hatte, in dem auch die Ausweisung der genannten Fahrradzonen Bestandteil war. Mehrheitlich waren die Fraktionen nun aber der Meinung, dass Fahrradzonen in den genannten Straßen die Risiken für Radfahrer eher erhöhten als minderten.
Die FDP-Fraktion wollte mit ihrer schriftlichen Anfrage wissen, wieweit die Umsetzung der für Bund, Länder und Kommunen verpflichtenden digitalen Dienstleistungen für Bürger in Homburg vorangeschritten sei. Im Grunde gebe es keine Fortschritte, so der Verwaltungschef. Die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland hätten zumindest eine gemeinsame Plattform beschlossen. Fragen zur Personalisierung und der Kosten seien noch nicht geklärt, ebenso werfe das Thema Sicherheit viele Probleme auf. Einem Antrag der CDU-Fraktion folgte der Stadtrat geschlossen. Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen benötigt Homburg mehr Wohnraum. Sinnvoll sei daher, dass die Stadtverwaltung eine Übersicht erarbeitet zu allen unbebauten Grundstücken in städtischem Besitz. Hier könnte potenziell Wohnraum entstehen.
Zum Antrag der Links-Fraktion bezüglich der Schließung von Sparkassen-Filialen wurde vereinbart, dass Vertreter der Stadtratsfraktionen an einem Gespräch mit dem Sparkassenvorstand und dem Verwaltungsrat am 27. Februar teilnehmen sollten. Wie berichtet sollen in Homburg zwei Automaten-Filialen und drei Geschäftsstellen (Beeden, Jägersburg und Kirrberg) zum 1. März geschlossen werden. Angesichts der vielen Senioren unter den Kunden empfindet die Linke das Angebot der Kreissparkasse zu Online-Schulungen geradezu zynisch. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Homburg, Christine Caster, spricht sich hingegen für eine fahrbahre Geschäftsstelle als Alternative aus. Hintergrund der Schließungen sind zu geringe Kundenfrequenzen und steigende Kosten. Das oben erwähnte Gespräch wurde von der Beeder Ortsvertrauensfrau Kathrin Lauer mit den Entscheidern der Kreissparkasse vereinbart. Daran teilnehmen werden Ortsvertrauensleute und Ortsvorsteher aus allen betroffenen Kommunen im Saarpfalz-Kreis. Eine Anfrage unserer Redaktion, wie es um die Chancen eines Einlenkens steht, wurde von der Kreissparkasse so beantwortet: „An unseren Zahlen und Plänen hat sich nichts geändert. Daher werden wir – wie geplant – die aufgeführten Standorte zum 01.03.2023 schließen.“
